MD: Rassist_innen und Nazis Hand in Hand bei Bürger_innenversammlung in Olvenstedt

Eine Pressemitteilung und Einschätzung zum 19.11.14 vom Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg
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Bei der Bürger_innenversammlung im Magdeburger Stadtteil Olvenstedt am 19. November 2014 zeigten Anwohnende, was sie von Geflüchteten in „ihrem Stadtteil“ halten. Hier konnte man ein Zusammenspiel von Neonazis und einigen Anwohner_innen beobachten, deren offen rassistischen Statements einer ganzen Stunde lang eine Bühne geboten wurde . Die Meinungen von möglichen Befürwortenden der Geflüchtetenunterkunft, wurden lauthals übertönt.
Was ist passiert?
Im Stadtteil Olvenstedt soll es ab Februar 2015 Wohnraum für rund 150 Geflüchtete am Bruno-Traut-Ring geben. Vordergründig um mehr über diese Thematik zu erfahren und um ihre Meinungen zu äußern, folgten 160 Menschen der Einladung des Oberbürgermeisters Lutz Trümper und versammelten sich in der überfüllten Grundschule am Grenzweg. Eine Aktivistin vom Arbeitskreis Antirassismus beschreibt die Stimmung im Saal der Grundschule als „aufgeheizt und offen rassistisch, antiziganistisch und islamfeindlich.“ Man musste nicht lange warten, bis aus dem Publikum Fragen und Anmerkungen geäußert wurden, die offen Ablehnung, Hass und direkte Gewaltandrohungen zeigten. Ab und an wurden sie mit jeder Menge Applaus in einer „endlich spricht es mal jemand aus“-Manier gewürdigt. Schnell wurde deutlich: Wenn das Projekt durchgeführt wird, wird man sich „wehren“.

Rassist_innen und Nazis – Hand in Hand
Verbal solidarisierten sich einige der Anwesenden offen mit Neonazis. In den Kommentaren unterstützte man sich immer wieder. Von den rund 160 Anwesenden beobachteten wir mehr als 70 Gegner und Gegnerinnen der geplanten Unterkunft. Darunter konnten rund 30 Personen als
neonazistische Aktive oder Sympatisant_innen eingeordnet werden. Diese zeigten sich im Raum offen präsent und machten besonders durch permanentes aggressives Pöbeln und Drohungen auf sich aufmerksam. Die Polizei begleitete die Veranstaltung mit mehreren Fahrzeugen.
Rolle der verantwortlichen Organisator_innen, Lutz Trümper und Co.
Im Verlauf der „Diskussion“ wurde schnell deutlich, wie unvorbereitet der Moderator als auch der Oberbürgermeister an diese Veranstaltung heran gegangen ist. So sprachen Redner_innen von „Asylanten“ und „Kanacken“, ohne dass dies in irgendeiner Form von der Moderation und den Organisator_innen kommentiert oder problematisiert wurde. Den lauthals pöbelnden Rechten gelangen mühelos die bekannten Wortergreifungsstrategien von Zwischen- und Buhrufen. So haben sie Herrn Trümper gefragt, ob er schon einmal von einem „Kanacken“ zusammengeschlagen wurde. Das Podiums nahm sich dieser Fragen teils bereitwillig an. Oberbürgermeister Trümper bestätigte rassistische Kommentare als berechtigte Sorgen, die angehört werden müssten. Er gab damit der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung noch die nötige Akzeptanz. So äußerte er Verständnis für die von einem Teil der Bürger_innen genannten Sorgen um zunehmende Kriminalität im Stadtteil.
Wir möchten uns an dieser Stelle mit den Menschen solidarisch zeigen, die trotz der Dominanz an Rassismus öffentlich zu Unterstützung mit den Geflüchteten aufrufen und unsere Unterstützung anbieten.
Wir werden die Entwicklungen weiterhin beobachten.