Asylgesetze, Integrationsgesetz, rassistische Aktivitäten und Co. – Neues Refugee -Protestcamp in München

Veröffentlicht am von


Seit dem 7. Septmber 2016 gibt es in München wieder ein Protestcamp. Die PlatzbesetzerInnen vom Sendlinger Tor schreiben in folgender Erklärung, warum sie das Camp errichtet haben:
Was ist unsere Realität und warum sind wir am Sendlinger Tor?
Wir sind hier um Bleiberecht zu erlangen, in der öffentlichen Wahrnehmung zu sein, um mit Politiker*innen zu sprechen, Verbündete zu bekommen, sodass wir als große Masse auftreten können, um so die Asylgesetze zu verändern.
In der Vergangenheit konnten wir mit Protesten die Gesetzeslage verändern. So trugen die Protestmärsche von Würzburg nach Berlin sowie von Würzburg und Bayreuth nach München dazu bei, die Gesetze bezüglich Residenzpflicht zu lockern. In der jüngsten Vergangenheit aber wurden die Asylgesetze vornehmlich verschärft. Mehrere Asylpakete sowie das Integrationsgesetz erschweren unsere Leben erneut. Das Integrationsgesetz vom 6ten August 2016 schreibt uns beispielsweise nach der regulären Lagerpflicht erneut vor, wo wir zu leben haben. Trotz Aufenthaltsgenehmigungen kann mit jenen Paragraphen bestimmt werden, wo wir zu wohnen haben.
weiter lesen
auf facebook
auf twitter