Willkommenskultur 2016: Das Asylpaket II

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Am 25. Februar 2016 soll das sogenannte Asylpaket II im Bundestag verabschiedet werden. Ausführliche Informationen zu den Änderungen zusammengefasst von Pro Asyl.
Es ist nicht nur eine scheinheilige Welt, sondern vielmehr purer Zynismus, wenn regierende PolitikerInnen sich einerseits „schockiert“ über den Volksmob in Clausnitz äussern und im fast selben Atmenzug immer weiter die rassistische Ausgrenzung von Schutzsuchenden vorantreiben. Wer sich fragt, wie das zusammen geht, hat nicht verstanden, dass instutioneller Rassismus und der Rassismus der Strasse Hand in Hand gehen. Vielleicht werden im Nachgang zu den Asylrechtsverschärfungen dann doch noch ein paar „ProtestwählerInnen“ nicht die AfD, sondern doch wieder die CDU wählen. Den Anfeindungen und Beleidigungen, den Bedrohungen und Angriffen aber wird ganz sicher auf diesem Wege kein Einhalt geboten. Das Gegenteil ist der Fall: mit den neuen Gesetzten werden einmal mehr Menschenverachtung, Herabwürdigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden festgeschrieben. Und die Rassistinnen, wie z.B. in Clausnitz, werden sich einmal mehr bestärkt fühlen in ihrem völkisch, rassistischen Weltbild. Ach ja und die Regierenden können beim nächsten „Vorfall“ wieder fleissig Krokodilstränen zur Schau tragen.
Willkommen in Kaltland 2016!
Rassismus tötet! Durch: Progrome, Asylgesetzte, Abschiebungen, Geistige Brandstiftung
++ Das Asylpaket II wurde heute, den 25.02.2016, mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag verabschiedet.++