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Wie aus einer Pressemitteilung der Linken hervorgeht, kann es noch diese oder nächste Woche zur Abstimmung des Gesetzentwurfes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung kommen. Unseren Informationen zufolge, soll diesen Mittwoch, den 17.06.2015, das Gesetz im Innenausschuß des Bundestages beraten werden.
„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der voraussichtlich noch in dieser Woche im Bundestag auf der Tagesordnung stehen wird. Ulla Jelpke weiter: „Die geplanten Verschärfungen betreffen vor allem die Ausweitung der Abschiebungshaft und die Verhängung von Einreise- sowie Aufenthaltsverboten. Typische und der Not geschuldete Verhaltensweisen von Flüchtlingen werden kriminalisiert, um die Inhaftierung und letztlich die Abschiebung Schutzsuchender zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf schürt zudem Vorurteile gegen Flüchtlinge aus dem Westbalkan und stellt diese unter den Generalverdacht des Asylmissbrauchs. Nicht umfassende Integration steht im Zentrum des Gesetzentwurfes, sondern Abschreckung und eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Flüchtlingen.“ Pressemitteilung lesen