Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete

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Abschiebung ohne Ankündigung und bei Nacht-und-Nebel-Aktion: Mit dem neuen Gesetzentwurf könnte dies künftig auch langjährig Geduldeten drohen. Foto: picture alliance / dpa
Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln.
von Pro Asyl
Medienberichten zufolge wurde der »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen.
Bleiberechtsregelung faktisch rückgängig gemacht
Jahrelang haben sich Politikerinnen und Politiker, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Mit dem geplanten Entwurf stünde die lange diskutierte und mühsam erreichte Bleiberechtsregelung weiter auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen nicht mehr in der Praxis erreichbar.
Wie das Ausländerzentralregister ausweist, ist der Anteil der Asylsuchenden, die im Asylverfahren erfolglos geblieben sind, jedoch einen Aufenthaltstitel erhalten haben, groß, was bislang nur zu einem geringen Teil mit der Wirkung der Bleiberechtsregelung zu tun hat. Fast jeder zweite Asylsuchende mit einem einmal negativ entschiedenen Asylverfahren verfügt inzwischen über einen unbefristeten Aufenthaltstitel, mehr als ein Drittel über einen befristeten (siehe auch Bundestags-Drucksache 18/9556).
Unangekündigte Abschiebungen sogar nach langjährigem Aufenthalt
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