Knast & Abschiebung statt Asylrecht – der „Gesetzesentwurf“ des Innenministerium

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Abschiebehaft Volkstedt
Aus aktuellem Anlass hier eine Presseübersicht zu den Gesetztesänderungen, die das Innenministerium plant und momentan in der großen Koalition diskutiert wird:
08.05.2014 Süddeutsche Zeitung
Schärfere Regeln für Asylbewerber – Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. artikel lesen
08.05.2014 Pressemtteilung: Bundesregierung will Masseninhaftierung von Asylsuchenden PM von Ulla Jelpke lesen
09.05.2014 Süddeutsche Zeitung
Perfidie in Paragrafenform – Landauf, landab ist derzeit von der ‚Willkommenskultur‘ die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist. artikel lesen
10.05.2014 ntv
Ein Gesetz, das es nicht geben darf – Nach dem Asylantrag geht’s in den Knast. Noch ist es nur ein Referentenentwurf. Bald aber könnte das Papier aus dem Innenministerium Gesetz sein. Es ist die Perversion einer humanitären Flüchtlingspolitik. artikel lesen
12.05.2014 jw
Alle Asylbewerber in den Knast? – Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Inhaftierung quasi als Regel vor. lesen
migrationsrecht.net
Gesetzentwurf zur Neuordnung des Ausweisungs- und des Bleiberechts vorgelegt. lesen