Presseerklärung von Journalist Necati Abay

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An die Presse und Öffentlichkeit
Necati ABAY
Vertreter der Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten
(TGDP) im Exil
25. November 2012
In der Türkei wurde ich zum Schweigen gebracht!
Nun bin ich ein Journalist im Exil…

Ich werde mich bemühen, die Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten
Journalisten (TGDP), die im Februar 2004 gegründet war und deren Sprecher
ich war, nun im Exil weiter zu vertreten und meine journalistische
Tätigkeit und meinen Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit unter den
Exil-Bedingungen fortzusetzen.
Vielleicht sind Sie einer von den Tausenden Zeugen meines Kampfes, den ich
für die Presse- und Meinungsfreiheit, Aktions- und Organisationsfreiheit
in der Türkei geführt habe.
Als ein „hartnäckiger“ Meinungsäußerer bin ich dreimal im Gefängnis
gewesen. Während des faschistischen Staatstreichs vom 12. September 1980
bin ich im Gefängnis Metris geblieben. Zu Zeiten des Postmodernen Putsches
im Jahr 1997 im Gefängnis Gebze und im Jahr 2003 habe ich wegen des noch
anlaufenden Komplottverfahrens im Gefängnis Tekirdag gesessen.
Nun hat die AKP-Regierung mich gezwungen, in Deutschland Asyl zu beantragen.
Ich war wegen einer Veranstaltungsreihe zum Thema “Pressefreiheit in der
Türkei” in Europa und hatte gerade die Veranstaltungen in Deutschland, der
Schweiz und Frankreich hinter mir, als das Berufungsgericht der Türkei am
15. Oktober 2012 seine Entscheidung über mein Verfahren bekannt gegeben
hat. Ich habe daraufhin die Veranstaltungen in Belgien und Niederland
abgesagt und auch von der Rückreise in die Türkei abgesehen. Ich musste
daraufhin in Deutschland Asyl beantragen.
Die türkische Republik bietet mir zwei Wege an: Entweder ins Gefängnis
oder ins Exil. Ich bin damit in der Türkei zum Schweigen gebracht.
Das 12. Staatssicherheitsgericht Istanbuls verurteilte mich am 4. Mai 2011
mit der Behauptung „führender Kader einer Organisation zu sein“ zu 18
Jahren und 9 Monaten Haftstrafe. Sowohl meine Anwältin Gülüzar Tuncer als
auch ich haben gehofft, dass das Berufungsgericht dieses Urteil abweisen
und mich freisprechen wird, da, wie auch in der Urteilsbegründung
dargelegt, das Gericht mich mit der Begründung „kein Beweis, aber eine
Vermutung“ verurteilt hatte. Wenn kein Beweis vorhanden ist, dann kann
auch keiner gefunden werden. Die Entscheidung des Gerichts war keine
rechtliche sondern eine politische. Trotz alledem hat die 9. Kammer des
Berufungsgerichts am 15. Oktober 2012 entschieden (Urteilsbegründung wurde
noch nicht veröffentlicht), angeblich das Strafmaß von 18 Jahren und 9
Monaten Haftstrafe zu hoch befunden und das Urteil zu meinen Gunsten
abgeändert, gleichzeitig jedoch entscheiden, dass ich wegen angeblicher
„Mitgliedschaft einer Organisation“ zu 10 bis 15 Jahren Haftstrafe
verurteilt werde und somit die Rechtlosigkeit bestätigt und gegen mich
entschieden.
Für mich bedeutet dieses zusammenfassend: Soll Necati Abay mit 18 Jahren
und 9 Monaten oder zu 10 bis 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden?
Mein 9jähriger Kampf nach Gerechtigkeit ist somit mit einem Leben im Exil
beendet.
Es gibt einige Gründe, warum ich eine schwere Haftstrafe bekommen soll.
Vor 9 Jahren, als ich als Editor und Schriftsteller für die Zeitung Atilim
arbeitete, hatte die Polizei ein Komplott gegen mich konstituiert. In
meiner Person wird damit die Zeitung Atilim erneut bestraft. Nach meiner
Verhaftung und späteren Freilassung durch das Gericht habe ich mit einer
Gruppe von oppositionellen JournalistInnen im Februar 2004 die
Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten (TGDP) gegründet.
Seit Gründung dieser Plattform bin ich deren Sprecher. Die
Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten hat bei der
Veröffentlichung der Fakten zur Situation der JournalistInnen, dies waren
u.a. die Tatsache, dass die Türkei bezüglich der Anzahl der Inhaftierten
JournalistInnen auf Platz eins weltweit steht sowie die großen Probleme im
Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit, eine besondere Rolle gespielt.
Die harsche Kritik von Ministerpräsident Erdogan gegen die TGDP am 7. März
2012 (ohne den Namen zu nennen), war ein Zeichen, mich dafür zu bestrafen
oder mich zu zwingen, ins Exil zu gehen.
Ich bin auch einer von denen, der gegen den vor kurzem zum
Stellvertretenden Vorsitzenden des Polizeipräsidenten Istanbuls gewordenen
Polizeikommissar Sedat Selim Ay, der als Folterer bekannt ist, vor Gericht
gezogen ist und gegen ihn eine Verurteilung erreichen konnte. Ich bin
einer von denen, die wegen Folter gegen die Türkische Republik bei dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) geklagt haben. Der EUGH
hatte am 6. April 2010 die Türkei verurteilt. Die Klagen gegen den
Folterer und das Erreichen einer Verurteilung sind Gründe dafür, warum der
türkische Staat mich ins Gefängnis stecken möchte oder zum Exil zwingt.
Ich bin seit der Veranstaltung am 19. Oktober 2012 Mitglied der
Organisation Reporter Ohne Grenzen.
Hochachtungsvoll…
Kontakt: Necati ABAY, Tel: (0049) 152 13 78 74 41
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