Erweiterung der ZASt: Verschärfung der Stigmatisierung und Isolierung

Veröffentlicht am von

Pläne der Landesregierung höhlen das Recht auf Asyl weiter aus. Presseerklärung des Flüchtlingsrat LSA
Die Rechte Asylsuchender aus dem Westbalkan und über sichere Drittstaaten Geflohene müssen gestärkt werden.
Im Rahmen der Diskussion um die Erhöhung der Kapazitäten der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen (ZASt) führt die Landesregierung einen Vorschlag ein, durch den der Verweigerung des Anspruchs auf Einzelfallprüfung im Asylverfahren auch räumlich Ausdruck verliehen werden soll. Dies kommt einer weiteren Stigmatisierung und Isolierung gleich.
Nach dem von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag vorgestellten Konzept zur Erhöhung der Kapazität der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen (ZASt) soll die Institution um 500 Plätze erweitert werden. Dafür Container auf dem Gelände der ZASt aufzustellen, ist vielmehr blinder Aktionismus, denn ein wohlüberlegtes Konzept für eine Erweiterung und Sicherung der Mindeststandards.
Erweiterung der ZASt
Bereits im Zuge der Erweiterung der ZASt im letzten Jahr um 200 Plätze wurde ein Ausbau der Kapazitäten um die insgesamt möglichen 400 Plätze gefordert. Diese Forderung wurde jedoch abgelehnt. Die jetzt als vorausschauend dargestellte Planung der Landesregierung, die ZASt um die bereits im letzten Jahr geforderten weiteren 200 Plätze zu erweitern, erscheint als Farce. Die jetzt erst stattfindenden Renovierungsarbeiten hätten bereits im letzten Jahr mit den anderen 200 Plätzen abgeschlossen sein können.
Laut Konzept des Innenministeriums ist eine Erweiterung in Höhe von 500 Plätzen insgesamt für die Erstaufnahme des Landes Sachsen-Anhalt geplant. Trotz der bekannten Engpässe in der ZASt bemüht sich die Landesregierung erst jetzt, konkret nach einem weiteren Standort für die Erstaufnahme zu suchen. Bislang hat die Suche nach einer geeigneten Immobilie zu keinem Ergebnis geführt. Dies entspricht nicht einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Planung, die dann dem Vorwurf stand halten kann, nicht aufgrund von Zeitdruck Einbußen bei der Qualität hinnehmen zu müssen.
weiter lesen