[Magdeburg] Eskalation bei Abschiebeblockade

+++ Eskalation bei Abschiebeblockade in Magdeburg +++ Polizei setzte massiv Gewalt gegen Aktivist*innen ein +++ Es kam zu mehreren Festnahmen +++ Shushay Haile wurde nach Italien deportiert +++
In der Nacht vom 25.6.2015 mündete eine Abschiebung in schier unfassbarer Gewalt. Gegen 3.00 Uhr hatten sich 90 Menschenrechtsaktivist*innen vor der Gemeinschaftsunterkunft in Westerhüsen/Magdeburg eingefunden. Shushay Haile, dessen erste Abschiebung am 27.5.2015 erfolgreich verhindert wurde, sollte erneut nach Italien gebracht werden. Die Ausländerbehörde hatte angeordnet, dass sich Shushay an der Bushaltestelle stadtauswärts aufhalten solle. Als er sich dorthin begeben hatte, beschlossen die Aktivist*innen spontan, sich um Shushay zu versammeln, um ihn vor dem Zugriff der Behörden zu schützen. Gegen 4 Uhr trafen sowohl die Beamt*innen des Bundesministeriums (BAMF) ein als auch die ersten Einsatzkräfte der Polizei. Als sie feststellen mussten, dass die Abschiebung nicht stattfinden kann, orderten sie weitere Einsatzkräfte. Circa 40 Beamt*innen waren in Vollmontur vor Ort, darunter einige Zivilbeamte. Während der Einsatzleiter die Anwendung von „Zwangsmitteln mit Gewalt“ androhte, blieben die Demonstrant*innen friedlich im Kreis um Shushay stehen und sangen. Was dann folgte, ist mit dem Begriff Gewaltexzess am ehesten zu beschreiben. Während die Demonstrant*innen im Chor „Wir sind friedlich, was seid ihr“ riefen, rissen die Polizist*innen die Menge gewaltsam auseinander, zogen Menschen an den Haaren heraus, warfen sie zu Boden, stießen sie mit dem Kopf auf den Bordstein, verdrehten Arme und traten ihnen in den Rücken. Statt einen Notarzt zu rufen, setzen die Beamte*innen ihre unmenschliche Mission fort und zerrten Shushay ins Auto, welches ihn zum Flughafen bringen sollte. Es kam zu einer vorläufigen Festnahme. Um die Situation aufzulösen, wurde eine Spontandemonstration angemeldet. Die Polizei setzte ihre Schikane fort und verhaftete weitere Menschen, als diese sich schon längst auf dem Weg nach Hause befanden.
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