[Magdeburg] Protest gegen die Politik von De Maiziere und Co. am 25.08.

Magdeburg / 25. August 2015
* Refugee-Demo „March against racist asylum laws“ / Beginn: 15 Uhr / Treffpunkt: vor der Ausländerbehörde (Breiter Weg 222) / 15.30 Uhr Demo zur Marienstraße 1 (zur Kundgebung)
* Kundgebung „Mr. Coldheart is coming“ / Beginn: 16.00 Uhr / Ort: Gehweg Marienstraße 1

Das wird ein Podium für Gleichgesinnte. Kontroverse Debatte? Fehlanzeige. Burkhard Lischka (MdB der SPD) hat sich am 25. August eine illustre Einheitsrunde für seinen Polittalk „Lischka trifft“ zusammengestellt: Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und Thomas Oppermann (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion). Während sich der eine im Größenwahn ergeht („Die gute Politik der Bundesregierung ist doch das Verdienst der SPD.“), macht der andere vor allem durch seine Gesetzesinitiativen gegen Geflüchtete von sich Reden. Wir wollen gemeinsam mit euch und Geflüchteten aus Magdeburg gegen die rassistischen Gesetze und katastrophalen Zustände an den europäischen Grenzen auf die Straße gehen! Wir sind für den Schutz von Geflüchteten, für die Abschaffung von Dublin und dem Gesetz der sogenannten sicherenHerkunftsländer, für die Durchsetzung eines fairen Asylverfahrens, für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung, für die Möglichkeit zu arbeiten und vor allem für die Befriedung der Krisengebiete dieser Welt! Wir werden sie mit unseren Forderungen konfrontieren und zeigen, dass wir ihre Politik nicht hinnehmen werden.
Hintergrund

Dass es mittlerweile schwer ist, einen Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU auszumachen, zeigt sich vorallem in der von beiden Parteien im Juli beschlossenen Asylrechtsverschärfung. Die Liste des Grauens wird länger. De Maizière hatte im April 2015 zum Kampf gegen „Schlepperbanden“ aufgerufen, nachdem mehr als 1000 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer gestorben waren. „Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern.“ Mit diesem Satz hatte sich De Maizière endgültig zum Mister Coldheart des Deutschen Bundestages stilisiert. Mittlerweile plädiert er für Erstaufnahmelager, aus denen Geflüchtete vom Balkan nach einer verkürzten Asylverfahrenszeit direkt abgeschoben werden sollen. De Maizière und Oppermann wollen schon seit geraumer Zeit die Liste der sicheren Herkunftsländer um Mazedonien, Albanien und Kosovo erweitern. Sie reproduzieren in der Öffentlichkeit unbeirrt das Bild der sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ und spielen damit allen rassistischen Vorurteilen in die Hände. Ob G36-Skandal, Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre oder das Verfahren gegen Netzpolitik.org, überall ist De Maizière dabei. Immer wieder unterstützt von einer sich konformistisch gebenden SPD.
Gegen diese Politik wollen und müssen wir auf die Straße gehen und unsere Ablehnung aufzeigen. Die Rechte von Menschen, die hier Schutz suchen, müssen gestärkt werden, anstatt sie durch Gesetze und Stimmungsmache immer weiter zu negieren!