[Balkan-Route] Zur Tragödie in Österreich und der Situation in Ungarn

Ein Kommentar von Marc Speer für Bordermonitoring.eu
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Laut ORF befanden sich in dem am Donnerstag auf der A4 in Österreich gefundenen LKW 71 Leichen, darunter vier Kinder. Gestartet war der Kühl-LKW am Mittwoch in Budapest. An genau diesem Tag begab auch ich mich auf die Reise von Budapest in Richtung Österreich: 40 Euro für die Hin- und Rückreise mit dem „Railjet“ nach Salzburg. Bereits am Bahnhof Keleti – vor dem seit Monaten hunderte Geflüchtete, darunter etliche Kinder unter erbärmlichen Bedingungen campieren – passierte ich am Bahnsteig ohne jegliche Probleme eine Reihe ungarischer Polizisten: Aufgehalten wurden hier lediglich Personen, welche von den Polizisten als Geflüchtete identifiziert wurden, egal ob sie eine Fahrkarte besaßen oder nicht. Auf der Fahrt patrouillierten weitere Polizisten permanent durch den Zug und warfen Geflüchtete, die an späteren Stationen versuchten in den Zug zu gelangen, mit den Worten „Hey my friend, go out!“ umgehend wieder raus. Diese Kontrollen kenne ich seit Monaten. Nicht selten handelt es sich dabei um trinationale Einsätze, d.h. die ungarischen werden von deutschen bzw. österreichischen Grenzpolizisten „unterstützt“, bzw. wohl eher überwacht, damit sie nicht zu viel „Laissez-faire“ an den Tag legen.

Um es an dieser Stelle gleich deutlich zu sagen: Wenn irreguläre Transportdienstleister, wie diejenigen, die den LKW nach Österreich fuhren bzw. diesen organisierten, sich nicht absolut sicher sind, dass die von ihnen transportierten Personen Zugang zu ausreichend Sauerstoff haben, laden sie eine kaum zu überbietende moralische und natürlich auch juristisch zu bewertende Schuld auf sich. Dieser werden sie sich stellen müssen. Daran gibt es nichts zu diskutieren. Nichts desto trotz muss die Frage gestellt werden, warum überhaupt eine Situation entstehen konnte, in der wohl weniger „hochprofessionelle Kriminelle“ als vielmehr kriminelle Dilettanten überhaupt so viele „Kunden“ und spätere Opfer für ihr „Angebot“ gewinnen konnten. Um eine Antwort hierauf zu finden, muss man lediglich ganz rational die Optionen derjenigen durchgehen, die momentan ohne reguläre Papiere in Budapest stranden: Die nächsten Tage/Woche/Monate (oftmals mit den eigenen Kindern) am Budapester Bahnhof campieren? Oder nach Syrien, Irak oder Afghanistan in den Bürgerkrieg zurück? In dieser Situation würde sich jeder verantwortungsvoll handelnde Mensch (erst recht wenn er Mutter oder Vater ist) dazu entscheiden, auf irgendeine Art und Weise zu versuchen, weiter Richtung Westen zu kommen. Und wenn dies per Zug nicht möglich ist, ist die einzige Möglichkeit, die sich bietet, nun mal mehr oder weniger vertrauenswürdige Personen dafür zu bezahlen, mit dem Auto oder im LKW über die Grenze gebracht zu werden.
Und dies ist der eigentlich Skandal und dabei zugleich die wirkliche Ursache der Tragödie in Österreich: Würden die anderen EU-Staaten (allen voran Deutschland und Österreich) Ungarn nicht dazu drängen bzw. dabei „unterstützten“, die im Schengenraum eigentlich gar nicht mehr vorgesehen Grenzkontrollen – die bereits am Budapester Bahnhof beginnen und die der Logik des „racial profiling“ folgen – durchzuführen, bräuchte nun kein einziger Politiker heuchlerisch seine Betroffenheit bekunden. Umso mehr ist es jetzt dringend geboten zu handeln. Konkret heißt das aktuell vor allem, dass die trinationtionalen Kontrollen beendet werden und auch hinter den Kulissen kein politischer Druck mehr auf Ungarn ausgeübt wird, massive polizeiliche Kontrollen durchzuführen. Nicht zuletzt auch deswegen, da dies der einzige Weg ist, die nächste Katastrophe zu verhindern.
Denn gegenwärtig kommen jeden Tag tausende Leute neu in Budapest an, die verständlicher Weise noch schnell versuchen nach Ungarn zu kommen, bevor der Zaun fertiggestellt ist. Aufgrund der Toten in Österreich werden diese in den nächsten Tagen und Wochen ganz sicher niemanden mehr finden, der sie für wie viel Geld auch immer mit dem Auto oder im LKW über die Grenze bringt. Es wird also aller Voraussicht nach sehr bald zu noch dramatischeren Zuständen in Budapest kommen, die sich nur und ganz einfach dadurch abwenden lassen, den Geflüchteten das zu ermöglichen, was für viele Europäerinnen und Europäer gelebter Alltag ist: Für weniger als 50 Euro mal eben schnell im „Railjet“ von Budapest nach Wien, Salzburg oder München. Dies würde nicht einmal die Aussetzung sämtlicher Grenzkontrollen voraussetzten, sondern lediglich eine Rückkehr zum jahrelang praktizierten Normalzustand, bei dem nicht bereits in Budapest oder kurz dahinter massivst kontrolliert wird.