Nach der Asylrechtsverschärfung ist vor der Verschärfung! Bundesregierung plant nochmalige Beschneidung des Asylrechts
Erst Anfang August diesen Jahres ist die letzte Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten. Eine abschreckende Wirkung hatte das neue Gesetz bisher nicht. Im Gegenteil. In den letzten Wochen hat sich eine Migrationsbewegung formiert, die in ihrer Dynamik und Kraft das europäische und deutsche Grenzregime nicht nur herausgefordert, sondern quasi Grenze gesprengt hat. (Mehr dazu: text 1 / 2)
Ein großer Teil der Geflüchteten, die in der Mehrzahl aus Syrien kommen, hat das Ziel Deutschland ins Auge gefasst, denn die Botschaft von der neuen „deutschen Willkommenskultur“, dem Versprechen Angela Merkels, dass jeder der Schutz braucht, ihn auch bekommt, hat sich in Windeseile bis in den Nahen Osten und weiter verbreitet. Dass es sich dabei wohl eher um eine Imagekampagne der Bundesregierung als um eine ernst gemeintes Versprechen handelt, macht nun die erneute Debatte um eine nochmalige Einschränkung des Asylrechts deutlich.
Wir rufen Sie/euch alle auf sich dieser weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Unser Willkommen ist ernst gemeint. Gleiche Rechte für alle Geflüchteten!
Timeline
Bereits am vergangenen Wochenende hat sich die große Koalition auf einen Gesetztesentwurf geeinigt. (Nachzulesen hier). Heute, am 24.09.2015, beraten Bund und Länder im Rahmen eines „Flüchtlingsgipfel“ über den Entwurf. Bereits Anfang Oktober soll das neue Gesetz dann durch den Bundestag und Bundesrat.
Was plant die Bundesregierung?
– Streichung der Unterbringung
– Streichung der medinizischen Versorgung
– Arbeits- und Bildungsverbot für Geduldete
– Reduzierung der Versorgung auf ein absolutes Minimum und Wiedereinführung von Sachleistungen
– Inhaftierung von Geflüchteten aus „sicheren Herkunftsländern“ in den Erstaufnahmezentren bis zu sechs Monaten
– sofortige Rückschiebungen von „Dublin-Flüchtlingen“
Was enthalten die Verschärfungen im Detail:
Summary of the new law: in english / in arabic
Pro Asyl: Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig / Pro Asyl: Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit / Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtling: PM 21. September 2015 / Bündnis gegen Abschiebung Münster: Stellungnahme
Flucht ist und bleibt kein Verbrechen! Schließt euch der Kampgane an! Startet eigene Aktionen!
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