Asylrechtsverschärfung beschloßen – am 1.11.2015 tritt sie in Kraft

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„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“: Schon vor über 10 Jahren hat PRO ASYL gegen menschenunwürdige Sachleistungen für Asylbewerber gekämpft. Mit dem neuen Asylgesetz werden sie jetzt wieder eingeführt – ein Rückschritt in die migrationspolitische Steinzeit.
PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen
Nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat für das Gesetz über die Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt. Mit den geplanten Maßnahmen wird die Integration von Asylsuchenden nicht nur massiv erschwert, die Bundesregierung begeht damit offenen Verfassungsbruch. PRO ASYL will mögliche Klagen von Flüchtlingen bis vor das Verfassungsgericht begleiten und stellt dafür Geld aus seinem Rechtshilfefonds zur Verfügung. Das Gesetz wird am 1. November 2015 in Kraft treten.
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Mehr Informationen zur Asylrechtsverschärfung: stopasyllaw