[Halle/Saale] 17.02.2016 / Demonstration gegen das Asylpaket II

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Mittwoch, 17.02.2016 / Start 17:00 h Marktplatz Halle
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Infos zu den bisherigen Asylrechtsverschärfungen
Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen zum dritten Mal innerhalb eines Jahres rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.
Das Asylpaket II sieht vor:
· Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen untergebracht werden, denen vorgeworfen wird, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel, mehr Menschen schneller abschieben zu können. Der Zugang von BesucherInnen, ehrenamtlichen HelferInnen und rechtlichen BeraterInnen soll erheblich erschwert werden.
· Menschen, die aus einem Land kommen, in dem Krieg herrscht und die hier „subsidiären Schutz“ bekommen, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen. Dies gilt auch für Minderjährige mit nur wenigen Ausnahmen.
· Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis. Auch sollen kranke Menschen nicht das Recht haben, sich den/die ÄrztIn ihrer Wahl und ihres Vertrauens auszusuchen.
· Algerien, Tunesien und Marokko sollen auch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.
Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Polizei- & Security-Gewalt, Abschiebungen und das Lagerregime!
Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!
Solidarität heißt Widerstand!
Unterstützende Gruppen: Medinetz Halle, no lager Halle, Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt