[Halle/Saale] Protest gegen Asylpaket II in der Hallenser Innenstadt

Am Nachmittag des 17.02.2016 haben sich rund 300 Menschen zu einer Demonstration in der Hallenser Innenstadt gegen die erneute Asylrechtsverschärfung zusammengefunden.
Mit dem „Asylpaket II“ will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten. Dies wollen AktivistInnen und UnterstützerInnen aus Halle nicht hinnehmen und nutzten die Demonstration um über die erneute Verschärfung in mehreren Sprachen aufzuklären und ihren Protest kundzutun.
Eine Sprecherin der Gruppe Medinetz Halle sagt dazu: „Wir müssen uns gegen die menschenfeindlichen Verhältnisse auflehnen. Schreiben Sie Briefe an die Bundestagsabgeordneten oder beteiligen Sie sich an anderen Kampagnen gegen die rassistischen Gesetze.“
Die DemonstrantInnen liefen durch die Innenstadt, und forderten lautstark, die Politik der Abschottung und Spaltung zu beenden, keine willkürlichen Einstufungen von Ländern wie Tunesien, Marroko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ vorzunehmen um Abschiebungen von Menschen dorthin zu erleichtern sowie die diskriminierenden Familiennachzugsregelungen zu unterlassen, wodurch besonders Frauen und Kinder benachteiligt würden. Außerdem forderten die DemonstrantInnen, Abschiebungshindernisse wie Krankheit und Suizidgefährdung nicht noch weiter einzuschränken sowie den Zugang von BesucherInnen, ehrenamtlichen HelferInnen und rechtlichen BeraterInnen in Flüchtlingsunterkünfte zu ermöglichen. Eine Aktivistin rief „Wir sind aus unseren Ländern nach Deutschland gekommen, weil wir dort große Probleme hatten. Wir sind vor Zwangsheirat, Vergewaltigung, Diskriminierung und Unterdrückung geflohen. Aber hier in Deutschland glaubt man uns nicht […].“
Mit dieser Demonstration, die vom Marktplatz über Hansering und Uniring schließlich durch die Große Ulrichstraße wieder zum Markt führte, setzen die vielen teilnehmenden Menschen aus Zivilgesellschaft, politischen Gruppen und Geflüchtetenorganisationen ein deutliches Zeichen für ein offenes Deutschland und für die Achtung der Menschenrechte.
Artikel in der MZ