Abschiebung ist Mord! Ausländerbehörde Osnabrück lässt aus der AMEOS-Klinik abschieben
In der Nacht vom Montag auf Dienstag haben die Abschiebebehörden und die Polizei in Osnabrück einmal mehr die Grenze ihrer Unmenschlichkeit unterschritten. Am frühen Morgen des 28. Februars 2023 wurde unser Freund Navid* von der Polizei aus der psychiatrischen Klinik der AMEOS-Gruppe in Osnabrück abgeholt und im Verlauf des Vormittags in einen anderen europäischen Staat abgeschoben.
Navid war im Dublinverfahren und die Ausländerbehörde hatte vor gut 6 Monaten eine Abschiebung angeordnet, die Dublinfrist war also beinahe vorbei. Jedoch wurde die Abschiebung in ein anderes Land durchgeführt als angeordnet, warum das so ist, ist uns bis jetzt unbekannt. Informationen werden nur an Familienangehörige oder Bevollmächtigte rausgegeben, beide sind (noch) nicht vorhanden.
Vor einigen Wochen befand sich Navid in einer psychischen Extremsituation, in der er Hilfe brauchte. Aufgrund eines Zustands schwerer Suizidalität entschied sich Navid dafür, in der AMEOS-Klinik in Behandlung zu gehen und wurde in der geschlossenen Einrichtung stationiert. Er stand am Abgrund. In der Klinik dann fühlte er sich bis vor einigen Tagen sicher und gut betreut. Navid ahnte nicht, dass er den Behörden auch dort ausgeliefert war und sie ihn nachts aus seiner sicheren Umgebung rausreißen würden. Seine psychische Notsituation wurde von den Behörden schamlos und auf eine unfassbar unmenschliche Weise ausgenutzt!
Wir fordern: Kliniken müssen sichere Orte sein! Niemals dürfen Sie mit der Ausländerbehörde oder der Polizei zusammenarbeiten und ihre Patient*innen den Abschiebebehörden ausliefern – denn ihre Aufgabe ist es, Menschen einen Schutzraum zu bieten und für ihr Wohl zu sorgen. Die Abschiebung von Navid war leider nicht die erste Abschiebung dieser Art. Bereits vor etwa 5 Jahren gab es im Umfeld von No Lager zwei Abschiebungen aus der AMEOS-Klinik, wovon eine verhindert werden konnte. Und das sind nur die, von denen wir wissen.
Wir sind verstört, dass die Ausländerbehörde und ihre Sacharbeiter*innen eine Abschiebung aus einer psychiatrischen Klinik anordnen, obwohl konkrete Suizidalität besteht. Wir sind wütend, dass Beamt*innen der Polizei eine solche Abschiebung ausführen. Wir haben kein Verständnis dafür, wie eine psychiatrische Klinik und die dort beschäftigten Ärzt*innen sich nicht aktiv gegen Abschiebungen einsetzen und ihre Möglichkeit des Protests nutzen um diese zu unterbinden.
Alle beteiligten Institutionen handelten unmenschlich. Unsere Anklage richtet sich aber besonders gegen die Osnabrücker Ausländerbehörde. Sie ist es, die die Entscheidung getroffen und die Abschiebung verordnet hat. Wir sind schockiert, wenngleich nicht überrascht, über die Eskalation der Willkür dieser rassistischen Behörde. Das Vorgehen passt zu der Behörde und es ist nur ein weiterer Grund, warum sie abgeschafft gehört. Schon seit Jahren machen Menschen katastrophale Erfahrungen mit den Ausländerbehörden, und die Osnabrücker Dienststelle gehört vielen zufolge zu den schlimmsten in Deutschland. Diese Praxis wird nämlich nicht bundesweit ausgeführt. Den lokalen Ausländerbehörden und den dort angestellten Sachbearbeiter*innen ist es möglich sich generell keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und Kliniken zu verordnen. Ganz offensichtlich ist dies in Niedersachsen und Osnabrück nicht der Fall.
Abschiebungen sind eine menschenverachtende, rassistische Praxis: Sie zerstören Leben, spucken auf die Menschenwürde und sprechen den betroffenen Personen das Recht auf Bewegungsfreiheit und Sicherheit ab. Abschiebungen machen krank und führen nicht selten zu Suiziden oder zu versuchten Suiziden. Abschiebungen werden in Länder angeordnet in denen Krieg und Terror herrschen, autoritäre Herrscher die Menschen regieren, Verfolgung stattfindet, Hunger herrscht und Umweltkatastrophen große Teile zerstört haben. Abschiebungen sind Mord und alle Beteiligten machen sich schuldig, insofern sie nicht alles Mögliche tun, um die Abschiebung zu unterbinden.
Wir setzen uns mit unserem Möglichsten gegen jede Abschiebung und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen ein.
*Name geändert