Freiheit für Ahmed und die eingesperrten Geflüchteten in Ungarn

Veröffentlicht am von

UPDATE 29.10.2016: Der ungarische Schauprozess ist noch nicht zu Ende. Die Urteilsverkündung gegen Ahmed H. wurde auf Ende November verschoben. Zum Verlauf des gestrigen Prozesstages einige Twittereinträge. und ausführliche Infos zum Prozeß auf Englisch

Mehr Infos / Freetheroszke11
Weitgehend unbemerkt von internationalen Medien läuft in Ungarn ein politischer Schauprozess, der einen geflüchteten Mann als „Terroristen“ anklagt. Ihm drohen für einen angeblichen Steinwurf und „Anführerschaft“ bis zu 20 Jahre Haft, das Urteil wird für Freitag erwartet.
FREIHEIT FÜR AHMED UND DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN
Anfang Juli wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, hat seinen nächsten Prozesstag am 28. Oktober, für diesen Tag wird auch das Urteil erwartet.
Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien mit Gewalt geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es plötzlich laut Gesetz illegal, die Grenze zu überqueren. Ein Zaun wurde errichtet, der bis heute das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl massiv verletzt. Während die Regierung einen Tag vorher noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Mitten aus den Gegenprotesten heraus verhaftete sie willkürlich elf Menschen, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter den Angeklagten sind ganz junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl.
Ahmed H. hat einen davon getrennten Prozess. Ihm wird vorgeworfen, der Anführer des „Massenprotests“ gewesen zu sein und wird dafür als „Terrorist“ angeklagt. Die Anklage basiert auf Polizeizeugen, die laut Gericht angeblich die einzigen Zeugen vor Ort gewesen sein sollen und auf einem Video der Polizei, das im Prozess einmal nur ohne Ton abgespielt wurde. Darin spricht er durch ein Megaphon und wirft etwas, das das Gericht für einen Stein hält. Ahmed ist seit September 2015 im Gefängnis in Budapest eingesperrt und ihn erwarten bis zu 20 Jahre Haft.

Sieben der Angeklagten haben ihre Gefängnisstrafen abgesessen und haben Ungarn inzwischen verlassen. Doch für vier von ihnen trifft das nicht zu: Farouk A., Kamel J. and Yamen A., der zu drei Jahren Gefängnis in Szeged verurteilt wurde und Ahmed H. befinden sich weiterhin in langfristiger physischer Haft. Der Hauptfokus der Kampagne liegt momentan auf der sofortigen Freiheit von Ahmed H., Yamen A., Farouk A. und Kamel J. Doch ist es wichtig zu betonen, dass die Kriminalisierung und Stigmatisierung, die massiven psychologischen Traumata und die
Bedrohung durch Ausweisung und die Trennung von ihren Familien in der EU, auch für die anderen auch nach der Haft anhalten. Die Leben der elf Personen werden dazu benutzt, ein Exempel zu statuieren, mit dem der ungarische Staat eine Atmosphäre der Angst schaffen will und Bewegungsfreiheit an sich kriminalisiert.
Das Röszke-Verfahren zeigt die Realität eines Systems, in dem staatliche und polizeiliche Gewalt niemals in Frage gestellt wird, in der Geld und Güter sich frei bewegen können, Menschen jedoch nicht. Die Strafverfahren geschehen in einem vermehrt repressiven Umfeld. Sie finden in einem Kontext der Militarisierung der europäischen Grenzen statt, in dem Menschen immer wieder gewaltvoll an der serbisch-ungarischen Grenze zurück geschoben werden. Sie werden von paramilitärischen Gruppen ausgeraubt und zusammengeschlagen, während ein ungarischer Bürgermeister und seine rechtsradikalen Freunde stolz Bilder von Personen posten, die in entmenschlichenden Positionen festgebunden sind, bevor sie nach Serbien abgeschoben werden. Die Verfahren finden in einem Kontext statt, in dem rechtliche Rahmenbedingungen so geformt werden, dass diese Gewalt juristisch legitimiert wird, in einem Umfeld voller rassistischer Propaganda. Der Begriff „Terrorismus“ wird zum Instrument, um alles zu legitimieren, was der Staat unternimmt, er wird genutzt, um jegliche Opposition zum Schweigen zu bringen – Opposition gegen das Grenzregime, gegen Kapitalismus oder gegen den Versuch, Kontrolle über unsere Leben zu gewinnen.
Dieser Fall ist einer von vielen grausamen Fällen der anhaltenden europäischen Migrationspolitik , die viele Einzelschicksale bestimmt und Leben vieler Menschen komplett zerstört. Er ist nicht nur entscheidend, weil er die Absurdität europäischer Migrationspolitik, die Repression des EU-Grenzregimes und die unterdrückende Politik, die hinter der ‘unschuldigen’ Idee staatlicher Institutionen liegt, besonders gut offen legt. Bei Ahmeds Prozess und den Urteilen gegen die anderen muss man im Kopf behalten, dass Ungarn nicht der „allerschlimmste von allen“
EU-Staaten ist, sondern das Grenz- und Haftregime von Kriminalisierung und Erniedrigung als solches Herzstück der Europäischen Union ist, die eine „demokratische“ Festung sein möchte.
Wir laden alle dazu ein, Individuen und Kollektive, sich an dieser Kampagne zu beteiligen und sie in allen möglichen Formen zu unterstützen. Verbreitet Informationen, beobachtet das Verfahren, fertigt Grafiken, Poster, Sticker und Videos an, organisiert Solidaritätsaktionen und Demos! Lasst uns gemeinsam gegen die Repression von Grenzen und Staaten kämpfen!