Der Humanitäre Anstrich einer restriktiven Abschiebepolitik: zum Besuch des Bundesinnenministers bei der Magdeburger Rückkehrberatung

Veröffentlicht am von

PM des Flüchtlingrat Sachsen-Anhalt, Quelle, 21.02.2017
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besucht heute gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht die Rückkehrberatung der Magdeburger Stadtmission. Ein ehrliches Interesse an wirklicher Freiwilligkeit seitens der Innenminister wäre grundsätzlich zu begrüßen. Tatsächlich wird jedoch ein enorm anziehender restriktiver Abschiebekurs der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung Sachsen-Anhalts verfolgt.
„Die Inszenierung des Interesses an Freiwilligkeit erwehrt sich nur schwer dem Eindruck, hier über den menschenrechtsverachtenden Abschiebekurs der Bundesregierung hinwegtäuschen zu wollen und diesem einen humanitären Anstrich zu geben.“, kommentiert Stefanie Mürbe, Pressesprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalts.

„Freiwillige Rückkehrberatung muss eine ergebnisoffene Perspektivberatung sein, der durch Gesetzesverschärfungen und politische Interessen nicht Steine in den Weg gelegt werden. Das Prinzip der Freiwilligkeit muss hier an erster Stelle stehen.“, so Mürbe.
Viele Menschen gehen zurück, weil sie in Deutschland dem Druck nicht mehr standhalten und aufgrund der restriktiven Politik keine Perspektive für sich sehen. Entweder sie verzweifeln, weil sie ihre Familien nicht nachholen können oder weil sie ständig vermittelt bekommen, dass ihr Asylantrag in Deutschland keine Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinaus wird vielen Menschen der Zugang zu Sprache und Arbeitsmarkt verwehrt.
„Wir erleben, dass der Druck auf die Asylsuchenden und Geduldeten immer mehr zunimmt. Rückkehrberatung bzw. Informationen zu freiwilliger Ausreise oder gar Verzicht auf Antragstellung sind landesweit Thema.Aktuell ist der Druck auf afghanische Asylsuchende freiwillig auszureisen immens, was angesichts der katastrophalen Sicherheitssituation in Afghanistan unerträglich ist. Statt staatlicher Zwangsrückkehrberatung brauchen die Menschen eine ergebnisoffene Beratung zu ihren Perspektiven und im Vorfeld eine gute Aufklärung über ihre Rechte.“, stellt Stefanie Mürbe fest.
„Mit großer Sorge betrachten wir das neue Rückkehrprogramm des Bundes, „Starthilfe Plus“, bei dem Menschen eine Prämie bekommen sollen, wenn sie ihren Asylantrag zurückziehen bzw. auf Rechtsmittel verzichten. Der Bund erkauft das Grundrecht auf die individuelle Prüfung der Asylgründe.“, mahnt Mürbe.
Weiter Informationen:
Rückkehrberatung für Flüchtlinge: Thesenpapier für die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl
Pressekontakt: Stefanie Mürbe, 0391 50 54 96 13
PDF: 170221_FR LSA_PM_Rückkehrberatung