Demonstration in Merseburg – Eindrücke
»Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat LSA / Quelle
Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag, 5.12.2017, gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und für ein solidarisches Miteinander gesetzt.
Immer mehr Asylsuchende im Saalekreis sind von den Sanktionen durch Gesetzesverschärfungen und Verwaltungshandeln betroffen: Leistungskürzungen, Lebensmittelgutscheine statt Bargeld und Arbeitsverbote sind die Folgen. Ein selbstbestimmtes Leben ist damit nicht möglich. Begründet werden diese Sanktionen mit mangelnder Mitwirkung der Betroffenen bei der Passbeschaffung, welche wiederum deren Abschiebungen ermöglicht.
»Diese Sanktionen sind allein migrationspolitsich motiviert und erscheinen uns somit verfassungswidrig. Gutscheine zählen zu den schärfsten Sanktionen, die eine Behörde verhängen kann. Sie schränken die Menschen represssiv in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung ein. Wir fordern ein Ende dieses behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus«, sagt Mio Lenz, Pressesprecher*in des Café Internationale. »Lebensmittelgutschein wurden aus guten Gründen in den letzten Jahren bundesweit abgeschafft. Der Saalekreis ist jetzt als einer der ersten Landkreise zu dieser menschenunwürdigen Praxis zurückgekehrt.«
»Wir müssen leider beobachten, dass die Behörden im Saalekreis Ermessensspielräume besonders restriktiv auslegen«, erklärt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Um eine Spitzenposition bei Ausreisen bzw. Abschiebungen einzunehmen, scheint jedes Mittel recht – auch die Abschiebung von Personen, die kurz vor der Eheschließung stehen.«1 So geschehen bei Ali, der am 9.11.2017 ohne Vorwarnung in der Ausländerbehörde Merseburg in Abschiebehaft genommen und in den Niger abgeschoben wurde. Die Behörde hatte nur deshalb seinen Pass, weil er bald seine Verlobte heiraten wollte.2
Die Demonstration verurteilte diese menschenunwürdige Abschiebepraxis aufs Schärfste. Mit Bezug auf die Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan, die am Folgetag stattfinden sollen, forderten die Teilnehmenden einen sofortigen Abschiebestopp für diese Länder.
Mehr Fotos
