[Stendal] Solidarität statt Sanktionen

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Aufruf zur solidarischen Prozeßbeobachtung II
Am 19. März wird in Stendal ein Prozess gegen einen Geflüchteten stattfinden. Ihm wird vorgeworfen, nicht bei seiner Passbeschaffung mitgewirkt zu haben.
Dies ist der bisherige Höhepunkt der Schikanen der vergangenen Monate gegen ihn. Seit einem Jahr wird der Vater zweier Kleinkinder bereits mit Lebensmittel-Gutscheinen sanktioniert. Das bedeutet: kein Geld für Bustickets, Anwältin, Klamotten usw.. Die Ausländerbehörde Stendal verweigerte ihm eine Ausbildungsduldung. Seine Wohnung wird monatlich durch eine Mitarbeiterin des Sozialamts aufgesucht, die den Strom- und Wasserverbrauch „kontrolliert“. Die Ansage lautet: „Wird zuviel verbraucht, fliegt ihr aus der Wohnung!“ Wer entscheidet, wieviel „zuviel“ ist, bleibt unklar: Es gibt keine Bescheide, gegen die vorgegangen werden könnte. Im August vergangenen Jahres wurde er auf Betreiben der Ausländerbehörde wegen seines fehlenden Passes sogar von der Polizei verhört. Die genannten Maßnahmen zielen darauf ab, ihn einzuschüchtern und soweit unter Druck zu setzen, dass er „freiwillig ausreist“.
Wir sagen: Es reicht! Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle! Stop aller Abschiebungen!
Prozess am 19.3.2018 um 9.00 Uhr
Amtsgericht Stendal
Scharnhorststraße 40, Haus E, Saal 112