Solidarität statt Sanktionen!

Warum Bargeld gegen „Gutscheine“ tauschen? Warum mit „Gutscheinen“ einkaufen gehen?

Informationen zum Umtausch von „Gutscheinen“ mit Geflüchteten von der Tauschgruppe Halle
Die nächsten Termine an denen voraussichtlich „Zahltag“ in Merseburg ist und an dem wieder getauscht wird:
Dienstag, 05.06. 2018
Dienstag, 19.06.2018
Dienstag, 03.07.2018
Dienstag, 17.07.2018
Geld für den Umtausch kann immer bis einen Tag vor dem „Zahltag“ an den Tauschorten, z.B. im Linken Laden (bis 16 Uhr) abgegeben und am Folgetag abgeholt werden. Die Gutscheine sind zwei Wochen gültig.
Seit Herbst 2017 gibt das Sozialamt in Merseburg (Saalekreis) vermehrt „Gutscheine“ statt Bargeld an Geflüchtete aus. Warum?
Die „Gutscheine“ sind eine Sanktionsmaßnahme gegen Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) haben. Wie alle Geflüchteten unterliegen sie einer Mitwirkungspflicht, unter anderem bei der Passbeschaffung. Bei Geduldeten ohne Pass nutzt die Behörde dieses gesetzliche Einfallstor der Mitwirkungspflicht um sie gezielt und massiv unter Druck zu setzen und sie im schlimmsten Fall zu ihrer eigenen Abschiebung zu drängen. Das tut sie mit unterschiedlichen Maßnahmen um Gedulteten jegliche Lebensperspektive in Deutschland zu nehmen und so eine „Ausreise“ zu forcieren. Ein Druckmittel ist die Verweigerung von Bargeld und stattdessen die Ausgabe von „Gutscheinen“. Zudem liegt die Summe der „Gutscheine“ unter dem Existenzminimum und oft wird gleichzeitig auch noch die Krankenkassenkarte wieder entzogen.
All das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Einschränkung ihrer Grundrechte. So können sie aufgrund des Mangels an Bargeld z.B. ihre Anwaltskosten, Fahrkarten oder Telefonguthaben nicht mehr zahlen. Betroffene fühlen sich durch die „Gutscheine“ stigmatisiert, ausgeschlossen und eines selbstbestimmten Lebens beraubt.
Der Eintausch von „Gutscheinen“ bedeutet also einen Akt der direkten Solidarität mit den betroffenen Geflüchteten. Aber nur der alleinige Gutscheintausch wird nicht zur Abschaffung dieser führen. Hierfür braucht es eine politische Auseinandersetzung. Auch können bisher nur Teilsummen an „Gutscheinen“ umgetauscht werden und auch nicht alle Betroffenen erhalten einen Tauschbetrag. Um dies zu gewährleisten braucht es mehr Menschen, die bei einem solidarischen Umtausch mitmachen.
Wie und wo kann ich solidarisch Geld gegen „Gutscheine“ tauschen? Wie und wo kann ich mit den „Gutscheinen“ einkaufen gehen?
Alle Informationen finden sich im Infoblatt der Tauschgruppe:
Infoblatt lesen
Infoblatt zum ausdrucken
Kontakt zur Tauschgruppe: tauschgruppe-halle(at)riseup.net