Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg

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Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.
Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als „Randalierer“ und „Rädelsführer“ und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.

Die gambische Community in Donauwörth wies den Vorwurf, die Durchsetzung der nächtlichen Abschiebung behindert zu haben, als offensichtlich unbegründet zurück. Es wurde bestätigt, dass es keinen Widerstand gegen die Polizei gab. Die Polizei erschien im Lager, um einen Gambier wegen einer Abschiebung zu verhaften, der sich in dieser Nacht jedoch weder in seinem Zimmer noch an einem anderen Ort im Lager befand. Die Bewohner*innen verschiedener Nationalitäten stellten einfach das Verhalten der Polizei in Frage, die zufällig an Türen klopfte, und sie auf der Suche nach der Person weckte. Der Feueralarm wurde ausgelöst, der weitere Bewohner*innen aufweckte und sie aufforderte, sich in Sicherheit zu bringen.
Dass die Razzia am nächsten Tag sich ausschließlich gegen Gambier richtete, ist ein offensichtlicher Akt des institutionellen Rassismus. Es besteht kein Zweifel, dass die Razzia darauf abzielte, die Community-Organisation der gambischen Geflüchteten in Donauwörth zu schwächen.
Die verhafteten Geflüchteten wurden wegen unbegründeter Vorwürfe des Landfriedensbruchs und in einigen Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegenüber Polizist*innen für zwei Monate inhaftiert. Mitte Mai wurden sie aus der Untersuchungshaft freigelassen, jeweils mit einem Strafbefehl auf der Grundlage dieser Vorwürfe. Viele wurden dazu gedrängt, den Strafbefehl mit Unterschrift zu akzeptieren, um frei zu kommen, ohne den aber zu verstehen oder über ihre Beschwerderechte informiert zu werden. Die unter 21-Jährigen wurden ohne weitere Strafe freigelassen, wurden aber für schuldig erklärt. Die zweimonatige Isolation in Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen wurde in ihrem Fall als ausreichende Strafe erklärt. Das Verwaltungsgericht Augsburg schloss sich diesen Manipulationen an, indem es fragwürdigerweise die Dublin-Frist für viele Betroffene von 6 auf 12 Monate verlängerte – aufgrund ihrer Inhaftierung. Die Gruppe wurde weiter mit Dublin-Abschiebungen verfolgt – im Einklang mit der anhaltenden deutschen Abschiebekultur. Einige wurden bereits aus dem Gefängnis nach Italien in ein Leben auf der Straße abgeschoben, viele andere kurz nach ihrer Entlassung.
Aufgrund dieser skrupellosen Zusammenarbeit zwischen der Strafjustiz und dem Asylsystem ist es nur einer Handvoll der kriminalisierten Geflüchteten gelungen, rechtliche Schritte gegen die Strafbefehle zur Verteidigung vor Gericht einzuleiten. Einige der Abgeschobenen hatten einen anhängigen Einspruch gegen ihren Strafbefehl.
Zwei gambische Geflüchtete werden die Vorwürfe vor dem Amtsgericht Augsburg am 7. November um 13 Uhr anfechten. Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität zu zeigen und diese staatliche Legitimation der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern!
Kommt zum Gericht: Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg!!
Mitglieder der Refugee Community Donauwörth und Arbeitsgruppe Culture of Deportation