Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Engagement

Veröffentlicht am von

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Protest gegen die Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsländer auf dem Frankfurter Flughafen
Nachdem es für kurze Zeit leiser geworden war um „Heimatminister“ Horst Seehofer, hatte er doch im vergangenen Jahr mit diversen rassistischen Äusserungen und fragwürdigsten Aktionen von sich Reden gemacht, ist er bzw. das ihm unterstellte Ministerium zurück auf der Bildfläche mit einem Gesetztesentwurf, der in keinerlei Aspekten den bisherigen Seehoferschen Äusserungen nachsteht. Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Die zentralen Punkte sind unter anderem
– die Ausweitung der Abschiebungshaft,
– Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,
– (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“).
– neue Arbeitsverbote
– nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,
– erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,
– Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.
– Kriminaliserung von UnterstützeRinnen, BeraterInnen und Organisationen, die z.B. Abschiebetermine veröffentlichen
Eine erste Analyse der Pläne von Pro Asyl: hier lesen
Eine ausführliche Analyse und der original Gesetzesentwurf: hier lesen
Presse zu dem Gesetz: z.B. hier lesen / MZ / Kommentar
Dagegen sagen wir: STOP ALL DEPORTATIONS! Solidarität statt Abschiebung!
Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan und Protest dagegen ist am 18.02.2019 am Flughafen Frankfurt a.M.
Aufruf zu Protest lesen
Was tun?? Regionale und überregionale Veranstaltung zum Thema
27.2.19 / Infoveranstaltung zu dem neuen Gesetzt / mehr Infos
14.3.19 / Vortrag: Abschiebungshaft in Deutschland / mehr Infos
31.8.19 / Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft / 100 Jahre Abschiebehaft / Kampagne
Nachgehört
„100 Jahre Inhaftierung und Entrechtung – Die Geschichte der Abschiebehaft“ / Interview von radio Corax / anhören