[28.6.2019] Das „Hau-ab-Gesetzt“ im Bundesrat
Am 7.6. wurden menschenunwürdige, rechte, repressive Gesetze in Form eines Migrationspaketes auf den Weg gebracht und werden nun am 28.6. im Bundesrat besprochen.
Wir haben eine Stellungnahme dazu erstellt bzw. entsprechend überarbeitet und haben sie an die Personen, die in Sachsen Anhalt im Bundesrat sitzen gesendet, mit der Aufforderung sich gegen die Gesetze zu stellen.
Stellungnahme vom Medinetz Halle Die kann gerne genutzt werden um eigenen Protest an die Landesregierung zu verschicken.
entsprechende Personen:
Reiner Haselhoff ( CDU) wahlkreis@reiner-haseloff.de ; poststelle@stk.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Armin Willingmann | SPD (wirtschaftsminister) poststelle@mw.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Claudia Dalbert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (umweltministerin) poststelle@mule.sachsen-anhalt.de
Rainer Robra | CDU (chef der staatskanzlei) cds@stk.sachsen-anhalt.de
solidarische Grüße!
Euer Medinetz Halle