Offene Gesellschaft statt autoritäre Wende

Über eineinhalb Millionen Menschen haben sich bundesweit seit Jahresbegin im Vorfeld der Bundestagswahlen und insbesondere nach dem Schulterschluß von CDU und noAfD im Bundestag am 29.02.2025 an Aktionen und Demonstrationen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft der Vielen beteiligt. Das zeigt, ein Teil der deutschen Gesellschaft ist erschrocken und besorgt angesichts der eskalierenden Debatte um Migration im aktuellen Bundestagswahlkampf. Sie sind erschrocken und besorgt, wie durch eine zunehmende Angleichung der Politik an die AfD-Programmatik kaum mehr eine Partei die Migrationsgesellschaft sowie die Grund- und Menschenrechte offensiv verteidigt. Sie solidarisieren sich mit all den Menschen, die aufgrund der verallgemeinernden Stereotypisierungen und Hetze in den letzten Wochen von rassistischen Übergriffen betroffen sind.

Und auch zahlreiche Organisationen stellen sich der rassistischen Zuspitzung entgegen. Wie z.B. das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik mit ihrer Stellungnahme „Wie das Reden über Migration das Schweigen über soziale Herausforderungen organisiert“ : https://www.rassismuskritik-bw.de/aufruf2025/

Oder das Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung in ihrem Beitrag: Offene Gesellschaft statt autoritäre Wende – Gegen den Abbau des Rechtsstaats im Gewand der Migrationspolitik: https://next.kritnet.org/2025/02/21/offene-gesellschaft-statt-autoritaere-wende/

Immer wieder und insbesondere in den letzten Monaten weisen Wissenschaftler:innen darauf hin, dass die aktuell Debatten an gelebten gesellschaftlichen Realitäten vorbei geführt werden und sich Politiker:innen in zunehmenden Maße an der Verbreitung von Unwahrheiten beteiligen.

Im neusten Teil der Serie ‘Fluchtforschung gegen Mythen’ kommentieren daher Mitglieder des Netzwerks Fluchtforschung diese politischen Entwicklungen, um mit Hilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse Begriffe einzuordnen und Mythen aufzuklären. Fluchtforschung gegen Mythen 9: https://fluchtforschung.net/fluchtforschung-gegen-mythen-9/

Eine Einordnung des Begriffs „Remigration“ nimmt das Projekt Inventar der Migrationsbegriffe vor: https://www.migrationsbegriffe.de/remigration

Eine Einordnung zu den migrationspolitischen Entwichklungen der letzten Jahre gibt Katharina Schoenes: GEAS, Bezahlkarte, Zurückweisungen – Die rigide Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat die BRD nach rechts verschoben: https://www.akweb.de/politik/geas-bezahlkarte-zurueckweisungen-die-migrationspolitik-der-ampel-regierung/

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich die Wahlprogramme angeschaut: Das Ende des Asylrechts? Migrations- und asylpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025: https://www.grundrechtekomitee.de/details/das-ende-des-asylrechts-migrations-und-asylpolitische-projekte-in-den-programmen-zur-bundestagswahl-2025

Und noch ein Faktencheck: Mehr Abschiebungen, mehr irreguläre Migration? Was ist dran an den Aussagen der Kanzler(-kandidaten) Scholz und Merz? von Hannah Franz: https://www.juwiss.de/18-2025/