Kundgebung: Familien gehören zusammen!

von der Antirassistischen Aktion Magdeburg

Wir stehen heute zusammen, weil wir es satt haben, uns von einem Staat vorschreiben zu lassen, wer Teil einer Familie sein darf – und wer nicht. Der Bundestag hat am 27. Juni mit Mehrheit das Familienzerstörungsgesetz beschlossen – der Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden. Am 11. Juli soll der Bundesrat nachlegen – doch wir sind hier, um zu sagen: NEIN!

Was hier beschlossen wird, bedeutet, dass Tausende Familien weiter Jahre getrennt sein werden. Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod geflohen sind, dürfen ihre Partner:innen und Kinder nicht nachholen. Kinder wachsen ohne Eltern auf. Ehepaare leben weiter in Angst – getrennt durch Grenzen, Gesetze, Behörden. Unbegleitete Jugendliche verlieren sogar ihr Recht auf Nachzug, wenn sie während der Wartezeit volljährig werden. Die Wartezeiten sind schon jetzt unerträglich – im Durchschnitt 22 Monate. Mit der Aussetzung wird die Hoffnung systematisch zerstört. Das ist keine bürokratische Maßnahme – das ist staatlich organisierte Grausamkeit.

Hunderttausende Geflüchtete leben nicht mit ihren engsten Angehörigen zusammen, weil Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen sie auseinandergerissen haben. Auch in Deutschland ist es vielen  von ihnen nicht möglich, als Familie zusammen zu sein, weil die Bundesregierung und gesetzliche Bestimmungen dies massiv erschweren oder gar verhindern!

Und wofür? Für rassistische Narrative von „Pull-Faktoren“ und „Belastungen“, die die Bundesregierung und auch Politiker:innen in Sachsen-Anhalt bereitwillig wiederholen und damit den Lügen der Rechtsextremen nach dem Mund reden.

Dabei ist der wissenschaftliche Konsens in der Migrationsforschung klar: Es gibt keine Pullfaktoren!

Der Familiennachzug ist eine der wenigen Möglichkeiten für Geflüchtete, um legal nach Europa einreisen zu können, ohne sich in die Gefahr zu begeben in einem seeuntauglichen Schlauchboot das Mittelmeer zu überqueren. Die unmittelbare Kosnequenz dieser Gesetzesverschärfung wird also sein, dass nicht weniger, sondern mehr Menschen sich in die Hände von Schleusernetzwerken begeben müssen, um zu fliehen.

Familien werden zu Zahlen gemacht, zu Kostenstellen, zu Verhandlungsmasse. Dabei sind Familien das Fundament jeder Gesellschaft. Und sie sind eben keine Nummern in einem System – es sind Menschen. Menschen mit Gefühlen, mit Träumen, mit Schmerz, mit unerschütterlicher Hoffnung auf ein besseres Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit.

Wir sagen klar:
Familiennachzug ist ein Menschenrecht, keine Gnade.
Subsidiär Schutzberechtigte sind keine Menschen zweiter Klasse.
Würde kennt keine Obergrenze!

Wir stehen heute hier, weil wir wütend sind.

Wütend auf eine Politik, die Familien auseinanderreißt.

Wütend auf Regierungen, die Menschen auf der Flucht wie eine Verhandlungsmasse behandelt.

Und wütend auf Sachsen-Anhalt, das auch heute wieder die Chance hat, sich auf die Seite der Menschlichkeit zu stellen – und es wahrscheinlich nicht tun wird.

Wir sagen es klar:

Das ist kein Verwaltungsakt. Das ist staatlich organisierte Grausamkeit. Das ist institutioneller Rassismus.

An alle hier: Bleibt laut, bleibt unbequem, zeigt Empathie und unterstützt Betroffene eine Menschenfeindlichen Asylpolitik und seid solidarisch.

Die Kundgebung wird vom @sdk_e_v , @seebruecke_magdeburg @lamsa.ev , @antirassistischeaktionmd sowie dem Solidarischen Magdeburg organisiert.