Zur Räumung des Protestcamps am O-Platz in Berlin-Kreuzberg

Das Refugee Camp am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg wurde nach eineinhalb Jahren Dauerpräsenz am 08.04.2014 geräumt. Es war ein Dreh- und Angelpunkt des Widerstands von Geflüchteten in Deutschland. Seit ihrem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und der Platzbesetzung im Oktober 2012 fordern die Refugees das hiesige Asylregime offen heraus. Ihre zentralen Forderungen: Schluss mit den Abschiebungen, Residenzpflicht abschaffen, alle Lager schließen! Eingebettet sind diese Forderungen in eine umfassende Kritik globaler, kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse.
Möglich wurde die Räumung, da ein Teil der Geflüchteten, die seit Monaten auf dem Platz leben, sich auf einen Deal mit dem Berliner Senat eingelassen haben. Eines der Verhandlungsergebnis zwischen Senat und Refugees war auch, dass die Drecksarbeit, den Abriss des Camps, von den BewohnerInnen selbst erledigt wurde. Sie haben sich also quasi selbst geräumt und die anderen Refugees, die das Camp nicht aufgeben wollten, bedroht und eingeschüchtert. Eine bittere Situation, in der Bullen und Politiker_innen danebenstanden und sich ins Fäustchen lachten. Bitter ist es auch zu sehen, wie PolitikerInnen es geschafft haben, eine soziale Bewegung zu spalten, indem sie die betroffenen Menschen mit Krümeln abgespeist haben, die ihnen vermutlich in nicht allzu langer Zeit im Hals stecken bleiben werden. Denn ein Dach über den Kopf und individuelle Fallprüfungen sind keine politische Lösung. Auch wenn die Entscheidung jedes Einzelenen der seit Monaten protestierenden und im Ausnahmezustand lebenden Geflüchteten ohne Frage seine Berechtigung hat, ist das politische Signal, dass die Bilder der Räumung aussenden ein fatales.
Eine derartige Kraft, die Geflüchtete seit vielen Monaten antreibt, die ihren Ausdruck in zahlreichen Aktionen, Märschen, Demos, Besetzungen, Camps, Hunger- und Durststreiks kämpfen lässt, verdient alle Solidarität! UnterstützerInnen und solidarische Menschen müssen sich aber auch die Frage stellen, was noch im Laufe der letzten Monate möglich gewesen wäre? Welche reellen politischen Interventionsmöglichkeiten bestanden haben? Was tatsächliche Solidarität bedeutet?
Das Ende des Camps am Oranienplatz wird aber mitnichten das Ende des Widerstands gegen deutsche und europäische Asylpolitik sein. Wir werden weiterhin an der Seite derer sein, die für eine radikale Veränderung kämpfen. Für die Abschaffung aller Sondergesetze, den Stop aller Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit weltweit!
antiranet lsa
Aktuelle Infos der asylstrikers aus Berlin vom O-Platz gibt es hier