Bundesrat beschließt Änderung des Asylrechts

Interview auf Radio Corax mit dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma zum Gesetzesbeschluss vom Freitag, den 19.09.2014 über „Sichere Herkunftsländer“ und den Konsequenzen für Sinti und Roma
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Am Freitag beschloss der Bundesrat in Berlin, dass es eine Verschärfung der Asylgesetzgebung geben soll. Damit wurden die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Das bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Herbert Heuss, der wissenschaftliche Leiter vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma, sprach mit uns über die neue Gesetzeslage. Wir fragten ihn zunächst warum die deutsche Bundesregierung diese Länder als sicher einstuft, obwohl Berichte von Menschenrechtsorganisationen das Gegenteil beweisen.