Über die Notwendigkeit von Abschiedeblockaden und die Solidarität mit allen Beteiligten!

Abschiebungen zu verhindern, bedeutet in aller erster Linie ein (vorübergehendes) Bleiberecht desjenigen zu erzwingen, welches der Person normalerweise und auch selbstverständlich zusteht.
Denn auf der Welt herrscht Krieg. Aber das scheint schon längst eine Sprechfloskel geworden zu sein.
Bilder vom Bürgerkrieg in Syrien oder die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Ukraine sind Normalität geworden. Nachrichtensendungen zeigen regelmäßig Videoaufnahmen von erfrorenen oder ertrunkenen Menschen auf den Weltmeeren, ungehindert passiert es weiter. Menschen aus Syrien, welche letztes Jahr in Abschiebehaft saßen und über Bulgarien eingereist waren, sagten in einem Interview “… schickt uns lieber wieder zurück nach Syrien als nach Bulgarien”. Deutsche Gerichte verboten zeitweise die Abschiebungen in Länder wie Bulgarien, Griechenland und Italien aufgrund katastrophaler Verhältnisse dort.
Dies alles sind unmenschliche und unzumutbare Zustände, worauf wir keinen direkten Einfluss ausüben können. Ungeachtet von Krankheit, Verfolgung oder des eigenen Willens der Geflüchteten wird die Rückführung erzwungen. Geplante Abschiebungen in erwähnte Zustände, können wir jedoch beeinflussen und zwar vor der eigenen Haustür. Für viele Menschen ist der Weg der Blockade daher ein notwendiges Mittel, dem etwas entgegen zu treten.
Schon 2013 stieg die Zahl der Abschiebungen rasant. Jährlich werden mehr als 10.000 Menschen in die vermeintlichen Herkunftsländer oder in die „dritt Staaten“ über die sie eingereist sind abgeschoben.
Laut Dublin- Verfahren muss der Asylantrag in dem europäischen Land gestellt und bearbeitet werden, welches zuerst betreten wurde. Durch Deutschlands geografische Lage ist dies nur auf dem Luftweg möglich oder eben illegalisiert beim Versuch zwischendurch nicht erwischt zu werden.
Menschen, die nach mehrmaliger Aufforderung Deutschland nicht verlassen beziehungsweise die nach ihrer Abschiebung erneut einen Weg dahin schaffen, werden zukünftig wieder in Abschiebeknästen landen um auf
direktem Weg zurückgeschoben zu werden.
Die Genossinnen aus Göttingen zeigen, das sie die Fluchtgeschichten jedes Einzelnen ernst nehmen und sich im Ernstfall dazu, daneben und solidarisch davor stellen. „Ziviler Ungehorsam ist dort notwendig, wo Menschenwürde durch Gesetze getreten wird.“ * Und es auch ein Protest, nicht alle Maßnahmen von Staat, Justiz und Politik hinnehmen zu müssen.
www.papiere-fuer-alle.org

*Nach der Gewalt kommt die Repression*
Am Don­ner­stag den 10.04.2014 ver­hin­derten ca. 50 Aktivist_​Innen die Abschiebung eines Soma­liers im Neuen Weg in Göt­tin­gen, indem sie das Trep­pen­haus beset­zten. Ein­satzkräfte der Göt­tinger BFE-​Einheit (Beweis­sicherungs– und Fes­t­nah­meein­heit) drangen durch eine Keller­woh­nung, in der ein kleines Kind schlief, in das Trep­pen­haus vor und set­zten gegen die Aktivist_​Innen mas­siv Gewalt und Pfef­fer­spray ein.
Vor dem Haus wur­den Men­schen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist_​Innen sol­i­darisieren woll­ten, sowie die nach draußen gez­er­rten Aktivist*innen von Polizei­hun­den attack­iert und durch Bisse ver­letzt. Trotz der mas­siven Kri­tik am Vorge­hen der Polizei wur­den keine Kon­se­quen­zen aus dem Ein­satz gezo­gen. Die BFE-​Einheit wurde am gle­ichen Tag nochmals bei einer Refugee-​Demo einge­setzt und schüchterte Demonstrant_​Innen mit ihrem mar­tialis­chen Auftreten ein.
Bere­its im ver­gan­genen Jahr kam es zu den ersten Prozessen. Nicht etwa gegen die beteiligten Beamten, son­dern gegen Aktivist*innen. In diesen „Bagatell-​Prozessen“ wur­den die Betrof­fe­nen entweder freige­sprochen oder die Vor­würfe mussten wegen offen­sichtlicher Unhalt­barkeit bere­its während der Gerichtsver­hand­lung deut­lich reduziert wer­den. Übrig blieben Verurteilun­gen wegen Belei­di­gung. Da diese nicht zur Legit­i­ma­tion der staatlichen Gewal­torgie aus­re­ichen, ver­sucht die Staat­san­waltschaft weiter legit­i­men Protest zu krim­i­nal­isieren. Am 16.02. steht darum ein weit­erer Aktivist vor dem Göt­tinger Amts­gericht, dem „Wider­stand“ und „fahrläs­sige Kör­per­ver­let­zung“ vorge­wor­fen werden.
Während der let­zten Prozesse ver­suchten die Beamten sol­i­darische Prozessbeobachter*innen mit Ord­nungsstrafen einzuschüchtern und polizeikri­tis­che State­ments im Gerichtssaal als Belei­di­gung zu kriminalisieren.
/*Wir finden, jede*r sollte den Cops zeigen dür­fen, was sie/​er von ihnen hält. */
/*Wie immer gilt: Betrof­fen sind einige, gemeint sind wir alle. */
/*Lasst die Aktivist*innen mit der Repres­sion nicht alleine! */
*Deswe­gen: Kommt zum Prozess am*
*Mon­tag, den 16.02.2015 um 09:00 Uhr*
*im Amts­gericht Göt­tin­gen (Maschmüh­len­weg 11), Saal B25*
*Tre­ff­punkt um 08:30 vor dem Ein­gang des Gerichts!*
Quelle: www.inventati.org/blgoe/index.php/soziale-kaempfe/59-16-02-2015-prozess-gegen-abschiebungsgegner