Über die Notwendigkeit von Abschiedeblockaden und die Solidarität mit allen Beteiligten!
Abschiebungen zu verhindern, bedeutet in aller erster Linie ein (vorübergehendes) Bleiberecht desjenigen zu erzwingen, welches der Person normalerweise und auch selbstverständlich zusteht.
Denn auf der Welt herrscht Krieg. Aber das scheint schon längst eine Sprechfloskel geworden zu sein.
Bilder vom Bürgerkrieg in Syrien oder die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Ukraine sind Normalität geworden. Nachrichtensendungen zeigen regelmäßig Videoaufnahmen von erfrorenen oder ertrunkenen Menschen auf den Weltmeeren, ungehindert passiert es weiter. Menschen aus Syrien, welche letztes Jahr in Abschiebehaft saßen und über Bulgarien eingereist waren, sagten in einem Interview „… schickt uns lieber wieder zurück nach Syrien als nach Bulgarien“. Deutsche Gerichte verboten zeitweise die Abschiebungen in Länder wie Bulgarien, Griechenland und Italien aufgrund katastrophaler Verhältnisse dort.
Dies alles sind unmenschliche und unzumutbare Zustände, worauf wir keinen direkten Einfluss ausüben können. Ungeachtet von Krankheit, Verfolgung oder des eigenen Willens der Geflüchteten wird die Rückführung erzwungen. Geplante Abschiebungen in erwähnte Zustände, können wir jedoch beeinflussen und zwar vor der eigenen Haustür. Für viele Menschen ist der Weg der Blockade daher ein notwendiges Mittel, dem etwas entgegen zu treten.
Schon 2013 stieg die Zahl der Abschiebungen rasant. Jährlich werden mehr als 10.000 Menschen in die vermeintlichen Herkunftsländer oder in die „dritt Staaten“ über die sie eingereist sind abgeschoben.
Laut Dublin- Verfahren muss der Asylantrag in dem europäischen Land gestellt und bearbeitet werden, welches zuerst betreten wurde. Durch Deutschlands geografische Lage ist dies nur auf dem Luftweg möglich oder eben illegalisiert beim Versuch zwischendurch nicht erwischt zu werden.
Menschen, die nach mehrmaliger Aufforderung Deutschland nicht verlassen beziehungsweise die nach ihrer Abschiebung erneut einen Weg dahin schaffen, werden zukünftig wieder in Abschiebeknästen landen um auf
direktem Weg zurückgeschoben zu werden.
Die Genossinnen aus Göttingen zeigen, das sie die Fluchtgeschichten jedes Einzelnen ernst nehmen und sich im Ernstfall dazu, daneben und solidarisch davor stellen. „Ziviler Ungehorsam ist dort notwendig, wo Menschenwürde durch Gesetze getreten wird.“ * Und es auch ein Protest, nicht alle Maßnahmen von Staat, Justiz und Politik hinnehmen zu müssen.
www.papiere-fuer-alle.org
*Nach der Gewalt kommt die Repression*
Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs– und Festnahmeeinheit) drangen durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzten gegen die Aktivist_Innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein.
Vor dem Haus wurden Menschen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist_Innen solidarisieren wollten, sowie die nach draußen gezerrten Aktivist*innen von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. Die BFE-Einheit wurde am gleichen Tag nochmals bei einer Refugee-Demo eingesetzt und schüchterte Demonstrant_Innen mit ihrem martialischen Auftreten ein.
Bereits im vergangenen Jahr kam es zu den ersten Prozessen. Nicht etwa gegen die beteiligten Beamten, sondern gegen Aktivist*innen. In diesen „Bagatell-Prozessen“ wurden die Betroffenen entweder freigesprochen oder die Vorwürfe mussten wegen offensichtlicher Unhaltbarkeit bereits während der Gerichtsverhandlung deutlich reduziert werden. Übrig blieben Verurteilungen wegen Beleidigung. Da diese nicht zur Legitimation der staatlichen Gewaltorgie ausreichen, versucht die Staatsanwaltschaft weiter legitimen Protest zu kriminalisieren. Am 16.02. steht darum ein weiterer Aktivist vor dem Göttinger Amtsgericht, dem „Widerstand“ und „fahrlässige Körperverletzung“ vorgeworfen werden.
Während der letzten Prozesse versuchten die Beamten solidarische Prozessbeobachter*innen mit Ordnungsstrafen einzuschüchtern und polizeikritische Statements im Gerichtssaal als Beleidigung zu kriminalisieren.
/*Wir finden, jede*r sollte den Cops zeigen dürfen, was sie/er von ihnen hält. */
/*Wie immer gilt: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle. */
/*Lasst die Aktivist*innen mit der Repression nicht alleine! */
*Deswegen: Kommt zum Prozess am*
*Montag, den 16.02.2015 um 09:00 Uhr*
*im Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11), Saal B25*
*Treffpunkt um 08:30 vor dem Eingang des Gerichts!*
Quelle: www.inventati.org/blgoe/index.php/soziale-kaempfe/59-16-02-2015-prozess-gegen-abschiebungsgegner