Asylrechtsverschärfung: Bundestagsbeschluss verschoben

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Rund 900 Teilnehmer_innen demonstrierten in Berlin am Dienstag Abend (5. Mai 2015) für ein wirkliches Bleiberecht und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. SPD und Union verschieben den Abstimmungstermin im Bundestag ein weiteres Mal. Keine Abstimmung zur Asylgesetzverschärfung am 8. Mai 2015. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt.
„Das ist auch unser Erfolg, das Ergebnis unserer Kämpfe und des öffentlichen Drucks der letzten Wochen. Doch daran können und müssen wir jetzt anknüpfen! Wir kämpfen weiter, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“, sagte Vanessa Neruda vom Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht am Rande der Veranstaltung. Sie erklärte: “Unter dem Deckmantel einer dringend benötigten Bleiberechtsregelung für Geduldete, soll die schlimmste asylpolitische Gesetzesverschärfung seit den neunziger Jahren durchgewunken werden. Kommt dieser Gesetzesentwurf durch, kann fast jedem Flüchtling das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit willkürlich entzogen werden. Das ist ein Masseninhaftierungsprogramm!” Die Demonstrant_innen skandierten: „Containerlager, Abschiebehaft: Das ist deutsche Gastfreundschaft!“
PM Pressemitteilung vom Bündnis Für Bedingungsloses Bleiberecht weiterlesen