[Balkanroute] Tagung „Refugees Welcome“ am 28.11.2015: Unsere Rede

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Hier geht’s zum Programm der Tagung „Refugees Welcome“ der Fraktion die Linke im Bundestag, bei der diese Rede gehalten wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung zu diesem Podium. Wir sprechen zu Ihnen als Gesandte eines Netzwerks aus Halle und Leipzig, das sich in den letzten Wochen gebildet hat, um gemeinsam an die Grenzen auf dem Balkan zu reisen und dort flüchtende Menschen zu unterstützen. Mit bisher sieben sogenannten Konvois waren wir entlang der Migrationsrouten unterwegs. Wir sind nur ein kleiner Teil von einem mittlerweile wesentlich größerem Netzwerk von Menschen aus Deutschland und anderen Ländern, die ähnliche Unterstützungsarbeit leisten.
Wir sind seit Anfang / Mitte September an verschiedenen Grenzen und Brennpunkten unterwegs gewesen: Beginnend mit Horgosch, Tovarnik und Opatovac in Kroatien, über Sid und Belgrad in Serbien, an der österreichisch-slowenischen Grenze bei Spielfeld und schließlich vor einigen Tagen auch in Presevo und Dimitrovgrad.
Dort haben wir unfassbare Not erlebt. Unsere Arbeit bestand vor allem aus der Notversorgung der Menschen mit Sachspenden, Wasser, warmem Essen und Snacks, medizinischer Grundversorgung und Medikamenten; aber auch Informationsweitergabe, Strom zum Handyaufladen oder Internetzugang. Vor Ort halfen uns dabei meist die Flüchtenden selbst und durch Übersetzungsarbeiten oder Hilfe bei der Essensausgabe entstanden schnell enge Kontakte. Darüber hinaus begannen wir mit einer unabhängigen Pressearbeit und Berichterstattung.
Wir können und wollen an dieser Stelle nicht für die flüchtenden Menschen selbst sprechen, sondern nur aus unserer eigenen – der UnterstützerInnenperspektive. Eine Botschaft jedoch möchten wir klar weitervermitteln: Diese Menschen haben, jeder und jede für sich, gute Gründe nach Europa zu kommen. Niemand hat das Recht, an ihrer Stelle über die Berechtigung oder Relevanz ihrer Fluchtgründe zu entscheiden – und die momentane Bewegung der Migration fordert das Recht auf Bewegungsfreiheit nicht nur ein, sie nimmt es sich. Die momentane Kraft und Dynamik dessen ist beeindruckend. Was wir leisten können, ist solidarische Unterstützung – und die Weitergabe dessen, was wir erlebt haben, an Sie und an andere.
Daher werden wir Ihnen im Folgenden ausschnittartig von unseren Erlebnissen berichten (wobei diese ihrerseits auch nur ein Ausschnitt sind). Diese Erlebnisse sprechen – leider – meist für sich. Dennoch enden wir nach der Schilderung unserer Erlebnisse aus Ungarn, Slowenien, Kroatien und Serbien mit einem kleinen Fazit.
Freitag, der 4. September: Ein historischer Tag. In Budapest machten sich tausende Flüchtende, die tagelang an der Weiterreise gehindert worden waren, zu Fuß auf den Weg Richtung Österreich. Schnell wurde dies weltweit unter dem Hashtag „March of Hope“ bekannt. Österreich hinderte bekanntermaßen die kommenden Menschen nicht an der Einreise. Kurz nach Mitternacht erreichten die ersten Busse aus Ungarn die österreichische Seite der Grenze und brachten die ersten von vielen tausenden Menschen ihrem Ziel, ein Ort, an dem sie in Sicherheit leben können, näher.
Die Bekanntheit dieser Bewegung liegt in dem ironischen Paradox, dass die Flüchtenden erst dann sichtbar wurden, als ihr Weiterkommen einmal für ein paar Tage erschwert wurde. Zuvor waren schon seit Monaten mehr Flüchtende in Griechenland angekommen und hatten den Weg über Ungarn nach Norden gewählt.
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[Horgosch / Tovarnik]
Unser erster Konvoi startete Mitte September Richtung Ungarn, in den Tagen, in denen Ungarn seine Grenze zu Serbien schloss. Wir fanden uns nach Umwegen in Horgos, auf der serbischen Seite zu Ungarn wieder. Dort:
Tausende Menschen im quasi Nichts, campierend auf der Autobahn, einer Landstraße und der Freifläche dazwischen. Die beiden Grenzübergänge verschlossen mit Zäunen, Natodraht und Palisadenwänden. Dahinter rund um die Uhr dutzende GrenzschutzbeamtInnen. Vor Ort waren zwei Hand voll Freiwillige, wie wir und zwei, drei kleine NGOs.
Am zweiten Tag kamen bereits in den Morgenstunden zu den schon anwesenden GrenzerInnen mehrere Dutzend Einsatzkräfte eines Sondereinsatzkommandos hinzu – vermummt und in voller Kampfmontur. Sie sondierten die Lage, während vor dem Zaun hunderte Flüchtendefriedlich, aber durchaus lautstark, gegen die Zustände protestierten. Am Nachmittag kam es dann am kleineren Grenzübergang auf der Landstraße zu einem massiven Angriff mit Tränengas auf die Flüchtenden.
An dieser Stelle müssen wir betonen, dass die offizielle Darstellung, laut der es einen gewaltsamen Sturm auf den Grenzzaun gegeben habe, der dann von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden musste, nicht der Wahrheit entspricht.
Durch den Tränengaseinsatz und der daraus resultierenden Panik unter den dicht gedrängten Menschen kam es zu unzähligen Verletzten. In dem ganzen Chaos und dem Tränengasnebel ging auch das notdürftig eingerichtete Spendenlager und die mobile Küche unter und war im Anschluss nicht mehr zu gebrauchen. Hier zeigte sich bereits, mit welchen Mitteln, mit welcher Aufrüstung und Brutalität europäische Staaten versuchen, sich gegen die ankommenden Menschen abzuschotten.
Nur einen Tag später verlagerte sich durch das Verhalten Ungarns die Route der Migration Richtung Kroatien. In Tovarnik erlebten wir schreckliche Szenen am Bahnhof und den dort bereitstehenden Zügen, die hoffnungslos überfüllt waren.
Zusätzlich zum Bahnhof sammelten sich auch am Rand des Dorfes tausende Menschen, die dann nach und nach mit Bussen weitertransportiert wurden. Die Versorgung der Menschen im Dorf wurde in den Tagen komplett von freiwilligen Unterstützerinnen organisiert und durch mitgebrachte Spenden ermöglicht. Das Verteilen von warmem Essen am Bahnhof wurde uns dann jedoch vom Roten Kreuz untersagt. Dabei waren gerade die Menschen dort am Bahnhof unterversorgt – obwohl es ein Rot-Kreuz-Zelt gab. Für diese Stationen unserer Reise war vor allem die Fassungslosigkeit darüber prägend, dass außer durch uns keine Versorgung stattfand; was jedoch nicht an fehlender staatlicher Aufmerksamkeit lag – Militär und Polizei waren stets nicht zu knapp vor Ort.
[Opatovac / Sid]
Weitere Unterstützerinnen machten sich auf den Weg. An der kroatisch-serbischen Grenze machten wir zweierlei Erfahrungen, die, wie wir beobachten müssen, inzwischen symptomatisch für den Umgang mit Freiwilligen geworden sind:
Erstens unsere vergleichsweise hohe Mobilität und Flexibilität im Vergleich zu den großen Organisationen, die unglaublich träge auf aktuelle Geschehnisse reagierten. In Opatovac (Kroatien) waren wir gemeinsam mit anderen Freiwilligen aus Europa die Einzigen, die eine Minimalversorgung für die Geflüchteten leisteten.
Zweitens jedoch erfuhren wir auch die Behinderung bzw. Verunmöglichung dieser Unterstützungsarbeit: Nach einigen Tagen begannen Polizei und das Rote Kreuz, uns zu kontrollieren, Platzverweise zu erteilen, uns aus dem Lager zu schmeißen und uns zu zwingen, unsere Kochutensilien und Zelte abzubauen.
Dies ist eine der zentralen Problematiken: Aufgrund des Versagens der offiziellen Institutionen und NGOs, die die Versorgung der Menschen nicht gewährleisten, handeln selbstorganisierte UnterstützerInnen, die sich dann von den versagenden, passiven Organen für ihr Handeln schikaniert sehen.
Der UNHCR und das Rote Kreuz waren stets auf eine medienwirksame Inszenierung ihrer Hilfsbereitschaft bedacht; vor einem Besuch des Innenministers und der Presse wurden strategisch Zelte im Fokus der Kamera postiert und das sonst vor Dreck starrende Lager mit Wasserwerfern gesäubert.
Auf serbischer Seite wurde die Kochgruppe, welche die Versorgung der Flüchtenden mit der oft seit Tagen ersten warmen Mahlzeit sicherte, mit der Begründung mangelnder Hygiene von der Polizei und den Behörden vertrieben. Wo zuvor ca. 50 Freiwillige Tag und Nacht gekocht und warmes Essen bereit gestellt hatten, eine Kleiderkammer betrieben und vor allem mit den Flüchtenden in Kommunikation gewesen waren, war nunmehr das Rote Kreuz mit zwei Menschen pro Tag, und zwar tagsüber, zuständig und verteilte Äpfel und abgepackte Essenspakete (die meist aus Weißbrot und Thunfisch bestanden).
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[Dobova]
An der kroatisch-slowenischen Grenze, an welche eine weitere unserer Gruppen wenig später reiste, ging sowohl der gewaltvolle Ausschluss der Freiwilligen weiter, als auch das polizeiliche Regiment über die flüchtenden Menschen. Im Lager Dobova nahe Brezice in Slowenien wurden die Menschen auf einer eingezäunten Wiese zusammengepfercht. Alle paar Meter flackerten kleine Feuer, an denen Menschen sich wärmten, der Gestank von verbranntem Plastik und Müll verpestete die Luft. Wie lange und worauf die Menschen warteten – das wusste keiner. Ohne erkennbare Logik wurden Flüchtende rausgelassen und auf ihrem Fußmarsch in eines der drei umliegenden Lager von Polizisten eskortiert. Die Lage war extrem angespannt, die Menschen wollten einfach nur weiter – Richtung Österreich, Deutschland, Schweden. Dabei wussten viele nicht mal, in welchem Land sie sich momentan befanden bzw. wie weit sie noch von ihrem Ziel entfernt waren! Eine Informationsverteilung gab es nicht und selbst für uns HelferInnen war es schwer, zuverlässige Quellen zu finden, um Informationen verteilen zu können. Obwohl im Laufe der Tage eine lokale slowenische NGO die Versorgung der Menschen zu organisieren versuchte, spielten sich weiterhin dramatische Szenen hinter den Zäunen ab. Ein verzweifelter Vater warf sein Kleinkind über den Zaun in Richtung eines Helfers in der Hoffnung, dass es versorgt und gefüttert würde, da er seit Tagen keine Möglichkeit dazu gehabt hatte. Die Polizei und das Militär regelten Unruhen, die durch Verständigungsprobleme, Hunger und Informationsmangel entstanden mit lautem Schreien sowie der Androhung und teilweise Benutzung von Pfefferspray und nahmen Verletzte in Kauf!
[Dimitrovgrad]
An der bulgarischen-serbischen Grenze erfuhren wir, dass die Menschen in besonders schlimmer Verfassung ankamen. Übernächtigt, ausgehungert, unterkühlt, verletzt, ausgeraubt, traumatisiert, orientierungslos. Mental gebrochen. Fast alle waren junge Männer aus Afghanistan und teilten eine gemeinsame Ankunftsgeschichte; sie waren Opfer aggressiver Polizeigewalt und organisierter Schmugglerbanden. Es wurde berichtet, dass die bulgarische Polizei, wenn sie Flüchtende erwischte, diese mit aggressiven Gewalttaten bestrafte. Die Menschen wurden ausgeraubt, Hunde auf sie gehetzt, es wurden Gefängnisstrafen von zwei bis drei Wochen verhängt und/oder es Rückführung (Push Backs) an die türkische Grenze durchgeführt. Viele erlebten daher schon den zweiten bis dritten Anlauf, Bulgarien zu durchqueren. Organisierte Schmugglerstrukturen verlangten rund 4000 € dafür, den geflüchteten Menschen – teilweise begleitend – zu erklären was sie machen und welche Richtung sie einschlagen müssten, um nach Serbien/Kroatien und weiter Richtung Westen zu gelangen.
Diese „Schmugglerbegleitung“ endete am Fuß des Berges, welcher die Grenze zu Serbien bildete. Ab da hieß es „Go! Fussmarsch in die Richtung“. Keiner der Reisenden schien für einen vier- bis fünftägigen Marsch über Berge und durch Wälder vorbereitet.
Das sogenannte „Camp“, besser gesagt die „Registrierung“ befand sich innerhalb der Polizeistation. 200 bis 600 Menschen kamen durchschnittlich pro Tag an. Teilweise wurden Finger- und Handabdrücke genommen, teilweise wurde illegalerweise Geld (5-10 Euro) für die Registrierung verlangt – dies nach Berichten der Flüchtenden vor allem dann, wenn keine DolmetscherInnen als BeobachterInnen anwesend waren. Nachdem ein Ausgabe/Info Zelt von selborganisierter UnterstützerInnen zwei Wochen lang im Lager geduldet war, mussten wir schließlich auf die Straße vor die Wache. Auf ärztliche Versorgung wurde trotz kostenlosem Anspruch nicht aufmerksam gemacht.
Die Anwesenheit von unabhängigen freiwilligen Helfern schien die einzige Möglichkeit zu sein, ein kleines Fünkchen Licht in die absolut undurchsichtige Situation zu bringen und korrupte sowie diskriminierende Strukturen aufzuzeigen bzw. bestenfalls zu unterbinden.
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[Presevo]
In Presevo gab es ein Camp mitten in der Stadt, welches, ähnlich wie in Dobova, mit Gittern abgesperrte Gebiete für die Flüchtenden (zwangsweise) bereithielt. Es gab keine kontinuierliche ärztliche Versorgung, die regelmäßig zusammenbrechenden Menschen wurden von selbstorganisierten Freiwilligen notdürftig versorgt, sofern sie aus der Menge hatten herausgetragen werden können.
Zu dieser Katastrophe kam das nutznießerische Verhalten von Taxifahrern hinzu. Berichte von Aggression, der Abnahme der Papiere und Portemonnaies sowie von Verschleppung häuften sich. Doch diese mafiösen Strukturen zwischen Polizei, Taxi- und Busfahrern sind indirekt auch eine Folge der Politik der „Registrierungscenter“ mit endlos langen Wartezeiten bei gleichzeitiger Null-Informations-Politik.
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[Fazit.]
Diese oft als „Flüchtlingskrise“ betitelte Situation ist keine Krise der Migration, sondern Ausdruck der Krisenhaftigkeit des europäischen Grenzregimes und der verantwortlichen Staaten. Sie sind es, die den Ausnahmezustand und den damit verbundenen Folgen an den Grenzen und entlang der Balkanroute zu verantworten haben, von denen wir Ihnen hoffentlich einen Eindruck vermitteln konnten.
Und die vielen Maßnahmen der Abschottung „nach unten“, wie wir sie in Slowenien, Mazedonien und Kroatien erleben mussten, sind ein direktes Produkt des ständig drohenden Einreisestopps, der medial als Drohung in Deutschland geschürt und inszeniert wird. Aus Sicht des Grenzregimes ist diese Kettenreaktion ein Erfolg – aus Sicht der Flüchtenden eine Katastrophe und bedeutet Lebensgefahr.
Die Situation hält nun schon seit Wochen, oft Monaten an, und noch immer hat die EU – bis auf Abschottungsmaßnahmen – keine „Lösung“ zur Hand. Im Gegenteil: Der provisorische Charakter der Strukturen an den Grenzen – Zelte, ein großes Gewusel, unklare Zuständigkeiten – sind sicher auch Ausdruck dessen, dass es hier nicht um den Aufbau einer Korridorstruktur geht, sondern nur um ein Loch im Zaun, welches man bald wieder zu schließen gedenkt.
Doch der Versuch, Europa abzuriegeln, führt nicht dazu, dass Menschen auf der Flucht es sich anders überlegen – als hätten sie eine Option. Auch wenn die Militarisierung der Grenzen längst begonnen hat: Zäune und Mauern, aber auch eine quasi-militärische Leitung der MigrantInnen auf bestimmte Routen sind keine Lösung, nicht im moralischen, doch auch nicht im praktischen Sinne. Durch sie wird das Grundrecht auf Asyl und dessen Kern, das Recht auf individuelle Prüfung der Schutzbedürftigkeit, pauschal genommen. Abgesehen von unserer Überzeugung einer Bewegungsfreiheit für alle müssen wir auf den Irrsinnn hinweisen, der hier geschieht: Menschen, die fliehen, ein militärisches Regime mit Zäunen, Polizeikesseln und systematischer Unterversorgung entgegenzustellen, produziert schlichtweg tausendfach individuelles Leid.
Und auch wenn wir hier einspringen und Gruppen wie wir es sind, die die Rolle humanitärer HelferInnen übernehmen:
Unser Engagement ist keine Lösung der Situation! Weder eine politische, noch eine humanitäre. Es ist eine konkrete und direkte solidarische Geste, aber auch eine notwendige politische Intervention, die zwar auch fehlendes Engagement durch den Staat stopfen mag, aber aus unserer Erfahrung, das Versagen des europäischen Gefüges überhaupt erst in seiner ganzen Breite sichtbar macht. Und auch das Versagen der Hilfsorganisationen manifestiert sich dort, wo sich die Zusammenarbeit von UNHCR und Co. Mit den repressiven Strukturen der EU-Staaten vermengt, wo sie also an dem stetig scheiternden Versuch, Migration durch autokratische Kontrolle zu lenken, teilnehmen. Es braucht globales Denken – und eine (gesamt)europäische Lösung der Frage. Sie muss mit der Einsicht beginnen, dass Europa aus der Migration entstanden ist und somit daraus besteht.
Stehen wir dafür ein, dass nicht jegliche Menschlichkeit aus der Politik und europäischen Strukturen verschwindet und in die Privatheit der Bürger gedrängt wird. Stellen wir der kalkulierten Erschöpfung dieses privaten Engagements eine Entschlossenheit für eine Politik entgegen, die mit der Tatsache, dass Menschen nach Europa kommen, akzeptierend, pragmatisch und solidarisch umgeht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der ausführliche Bericht mit Fotos unserer Reisen zum Download: http://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2015/10/Entlang-der-Balkanroute.pdf
Balkanticker mit aktuellen Informationen:
http://balkanroute.bordermonitoring.eu/