[Köln] Zur anhaltenden Debatte um sexualisierte Gewalt und zur Ethnitisierung von strukturellen Missständen

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Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt schließt sich der Stellungnahme und den Forderungen des Flüchtlingsrat Niedersachen und des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ausnahmslos an. Die sexualisierten Übergriffe an Silvester müssen umfassend aufgeklärt und sachlich analysiert werden. Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung über sexualisierte Gewalt und Sexismus in unserer Gesellschaft. Die Ereignisse dürfen nicht für rassistische Stimmungsmache und weitere Verschärfungen des Asylrechts instrumentalisiert werden.
Eine Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln
Pressemitteilung, 12.01.2016
1. Die Übergriffe gegen Frauen am Sylvestertag in Köln, Hamburg und anderen Städten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und die verschiedenen Gesetzeslücken, welche einen kontinuierlichen Schutz von Betroffen vor sexualisierter Gewalt nicht gewährleisten, müssen geschlossen werden. Zwar ist die Thematisierung, Ächtung und Sanktionierung von offener sexualisierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland dank einer Frauenbewegung, die auf internationale feministische Kämpfe von schwarzen Frauen, Women of Color, Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen aufbaute, enttabuisiert und öffentlich zur Diskussion gestellt worden, doch werden die Effektivität und die Wirksamkeit gewisse Schutznormen und Forderungen nach wie vor in Frage gestellt.
2. Zur aktuellen Problematik gehört, dass sich unter den Tätern in der Sylvesternacht – neben deutschen Männern – vermutlich auch viele Flüchtlinge aus arabischen Herkunftsländern befanden. Nicht nur deutsche Frauen, sondern auch migrantische und geflüchtete Frauen sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das uns alle betrifft. Aus diesem Grund darf der Einsatz gegen Sexismus und die Weiterentwicklung institutioneller Strukturen zum Schutz von Betroffenen nicht von der Tagesordnung verschwinden.
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Zu den politischen Konsequenzen sexualisierter Silvestergewalt: Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik!
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, 13.01.2016
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#ausnahmslos – Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.
Ist ein Aufruf von Feminist_innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die sich seit vielen Jahren für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und für eine offene und faire Gesellschaft einsetzen, sich gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt engagieren.
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