[Merseburg] Rechte Brandstifter entlarven – Rassisten entgegentreten

Aufruf zu Protesten gegen die AfD am 11. Januar 2015 in Merseburg. Treffpunkt 18:00 Uhr, in der Gotthardstraße in Merseburg (Höhe Große Ritterstraße)
Am Montag, dem 11. Januar 2016, will die Alternative für Deutschland (AfD) in Merseburg gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße ziehen. Mit der Demonstration soll im Landtagswahlkampf weiter Stimmung gegen Geflüchtete gemacht werden. In völliger Verkennung der Fakten erklärt die AfD die aktuelle Lage der Flüchtlingspolitik im Saalekreis zu einem „totalen Staatsversagen“.

Die Partei, die in Sachsen-Anhalt mit einem rechts-völkischen Programm zur Landtagswahl antritt, will Rassismus wieder salonfähig machen. Nach Merseburg kommen deshalb auch der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und der inzwischen in den Saalekreis gezogene Hans-Thomas Tillschneider.
Höcke hatte zuletzt mit kruder rassistischer Hetze bei einem Vortrag im neu-rechten Institut für Staatpolitik für einen Skandal gesorgt und organisierte in Erfurt wiederholt Demonstrationen gegen Geflüchtete. Tillschneider wiederum war Mitglied im Landesvorstand Sachsen und will nun auf Platz zehn der Landesliste in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Er war regelmäßiger Teilnehmer bei den islamfeindlichen Dresdener Pegida-Demonstrationen und als Berater für den noch gewalttätigeren Ableger – Legida – aus Leipzig tätig. Tillschneider macht Stimmung gegen Muslime und spricht dem Islam in Deutschland aufgrund seiner vermeintlichen Fremdheit ab, das Recht auf Religionsfreiheit gleichermaßen in Anspruch nehmen zu können. Auch Tillschneider verfügt über vielfältige Kontakte ins neu-rechte Lager.
Gemeinsam repräsentieren die Redner zusammen mit der Merseburger AfD den extrem rechten Rand der Partei.
Die AfD wird bei ihrer Demonstration von denen unterstützt, die in Merseburg-West nahezu täglich und zum Teil gewalttätig gegen die Präsenz von Geflüchteten in einer Notunterkunft protestieren. Die AfD liefert mit ihren Parolen und ihrem Programm den braunen Morast, auf dem Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften und Gewalt gegen Migrant*innen gedeihen.
Als Merseburger Bündnis gegen Rechts treten wir dem Rassismus und der Islamfeindlichkeit der AfD entgegen. Wir lassen nicht zu, dass auf dem Rücken von in Merseburg und im Saalekreis lebenden Geflüchteten Wahlkampf für eine antidemokratische Partei gemacht wird.
Die Behauptungen der AfD, wir hätten es in der Flüchtlingskrise mit einem totalen Staatsversagen zu tun, weisen wir, gemeinsam mit den rund 2 300 im Saalekreis lebenden Geflüchteten zurück. In Merseburg und anderen Städten unseres Landkreises leben wir friedlich und ohne Probleme zusammen. In den letzten Monaten sind zudem viele Willkommensinitiativen entstanden, die im Alltag zu einer gelingenden Integration beitragen.
Wir treffen uns deshalb am Montag, dem 11. Januar 2016, 18:00 Uhr, in der Gotthardstraße in Merseburg (Höhe Große Ritterstraße), um gegen die AfD und ihren Rassismus zu demonstrieren.