Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt erneute Sammelabschiebung

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung, 20. Januar 2016
Verzweiflungstat bei Abschiebeversuch
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt die erneute Sammelabschiebung aufs Schärfste und fordert eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Am Vormittag des 19. Januar 2016 wurden 38 Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, vom Flughafen Halle-Leipzig nach Sarajevo (Bosnien Herzegowina) und Pristina (Kosovo) abgeschoben. Welche schrecklichen Folgen Abschiebungen für die Schutzsuchenden bedeuten, zeigt der Vorfall in Halle-Silberhöhe. Als die Polizei in das Zimmer eines Mannes aus dem Kosovo eindrang, sprang dieser aus Verzweiflung aus dem Fenster. Der Mann kam mit schweren Knochenbrüchen ins Krankenhaus.

Dieser Vorfall zeigt, wie groß die Verzweiflung der Menschen ist, die in angeblich so „sichere Herkunftsstaaten“ abgeschoben werden. „Die Menschenrechtslage in den Balkan-Ländern ist desolat, Minderheiten werden systematisch ausgegrenzt und diskriminiert. Die EU-Kommission selbst hat wiederholt festgestellt, dass Roma in ihrer Heimat unter menschenunwürdiger Diskriminierung leiden.“, so Stefanie Mürbe, Sprecherin vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.
Als Teil der Asylrechtsverschärfungen dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Die Praxis der unangekündigten Nacht- und Nebel-Abschiebungen verschärft die Gefahr von Folgetraumatisierungen und Suizid-Versuchen. „Die Menschen, darunter Familien mit Kindern, müssen täglich und jede Nacht damit rechnen, abgeschoben zu werden. Die ständige Angst bedeutet eine enorme psychische Belastung.“, betont Mürbe.
„Die Landesregierung ist gefordert, an einem fairen Umgang mit den Geflüchteten festzuhalten und humanitäre Härtefälle zu berücksichtigen“, so Mürbe.
In den kommenden Tagen sind weitere Sammelabschiebungen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen über den Flughafen Halle/Leipzig zu befürchten.
„Statt aktionistische Maßnahmen auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben, die nur dazu dienen, Handlungsfähigkeit zu beweisen und dem Druck von Rechts nachzugeben, müssen auf allen Ebene endlich langfristig wirksame Maßnahmen für die erfolgreiche Aufnahme schutzsuchender Menschen ergriffen werden. Abschiebungen, Abschottung und populistische Instrumentalisierungen sind keine Lösung“, fordert Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat.
Pressekontakt:
Stefanie Mürbe | Tel.: 0391/5371281 | 0157/73116732
www.fluechtlingsrat-lsa.de