Free the Röszke 11! Prozesstag 30.11.2016

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Heute, 30.11.2016, findet in Szeged (Ungarn) der nächste und eventuell letzte Verhandlungstag gegen Ahmad H. statt. Ihm wird vom ungarischen Staat vorgeworfen im September 2015 verantwortlich für die Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei am Grenzübergang Horgos/Röszke zu sein. Ihm droht, da seine angebliche Tat als terroristisch eingestuft wird, eine langjährige Haftstafe in Ungarn. Ahmad H., der selbst auf Zypern lebt, war gemeinsam mit seinen alten und kranken Eltern unterwegs, um diese auf ihrer Flucht aus Syrien nach Deutschland zu unterstützen.
ProzessbeobachterInnen berichten von einem völlig unfairen Verfahren, fadenscheinigen bis hinzu rassistisch motivierten Behauptungen und Beweisen und davon, dass der Prozess eine deutliche politische Dimension hat. Nicht nur, weil das Verfahren sich in den seit Jahren verschärfenden nationalen Abschottungsdiskurs Ungarns einfügt, sondern auch weil er die Kriminalisierung von Migrantinnen vorantreibt. In diesem Sinne lässt sich die Anklage und das erwartet Urteil auch als eine drakonische Botschaft der Abschreckung an Geflüchtete verstehen.
UPDATE: Ahmad H. wurde zu 10 Jahren Haft veruteilt.
Presse dazu: the guardian / DW / Reuters / Video / TAZ
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Eindrücke vom September 2015
Bericht von Amnesty International
Solidaritätskampagne für Ahmad H.