[LSA] Solidarität mit dem Verein Miteinander

Das Ziel ist, unsere Arbeit zu beenden
Erklärung des Miteinander e.V. zur Kampagne der AfD gegen Demokratieprojekte
24. August 2018
Unser Verein ist Teil eines Netzwerks freier Träger, gefördert durch die Bundes- und Landesprogramme für Demokratie und Weltoffenheit. Mit diesen Programmen reagierte die Bundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf die Welle rechter Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung. Nach zahlreichen Todesopfern, Pogromen, Bomben- und Brandanschlägen sowie Stimm- und Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien forderte Bundeskanzler Schröder im Sommer 2000 einen „Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt“. Damit hatte die damalige Bundesregierung die Souveränität, Rechtsextremismus, rechte Gewalt und Diskriminierungen als gesellschaftliche Probleme einzugestehen. Ein wichtiger Schritt, auch als Signal an Betroffene rechte Gewalt, dem bisher alle Bundes- und Landesregierungen danach weiter gefolgt sind. Nach der Aufdeckung der Verbrechen des sogenannten NSU wurde dieser Ansatz erneut bekräftigt, verbunden mit der Forderung nach einem „Aufstand der Zuständigen“.

Ausgerechnet in Zeiten massiver europaweiter Erfolge des Rechtspopulismus in den Parlamenten sowie einer wachsenden Zustimmung zu autoritären und nationalistischen Politikangeboten sollen sich – nach dem Willen der AfD – Landes- und Bundesregierung aus der Förderung der Arbeit für Demokratie und für eine weltoffene, liberale Gesellschaft zurückziehen. Die Entwicklung der AfD von der Anti-Euro-Partei zu Anti-Migrations-Partei, ihr deutlicher Rechtsschwenk ist in aller Munde. Erfolge und Gefahren des Rechtspopulismus sowie die Aushöhlung der liberalen Demokratie werden in Medien, Wissenschaft, Kirchen, Parteien und in der allgemeinen Öffentlichkeit thematisiert – und Vereine der Demokratiearbeit sollen dazu schweigen?
Ziel der AfD-Kampagne ist es, unsere Arbeit zu beenden. Und das nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in allen Bundesländern. Darum geht es im Kern, nicht um vermeintlich schwierige Kooperationspartner, Neutralitätsvorgaben oder um vorgeblich mangelnde Transparenz. Die Vergabe und die Verwendung der Mittel werden zentral im Bund sowie in Verantwortung der Länder jährlich geprüft, die Förderprogramme werden regelmäßig bewertet und modifiziert, schon allein deshalb, weil sie als Modellprogramme angelegt sind. Von Anfang an nutzen die Fraktionen der AfD ihre parlamentarischen Mittel, um gezielt gegen diejenigen vorzugehen, die sie kritisieren und gegen jene, die liberale und menschenrechtsorientierte Ansätze vertreten. Immer wieder werden einzelne Personen und Organisationen in der Öffentlichkeit benannt und unter Druck gesetzt.
Diese Entwicklung muss gestoppt werden, und es gibt viele, die sich dafür auch heute als „anständig und zuständig“ sehen. Die Arbeit der Vereine der Demokratienetzwerke ist abhängig von staatlicher Förderung, alles andere ist Augenwischerei. Wer die Finanzierung einstellt, beendet damit den Analyse- und Bildungsansatz, dass es nicht nur, aber auch einen besonderen Förderungsbedarf gibt, um die Demokratie in Deutschland zu verteidigen, zu begründen und immer wieder neu zu erarbeiten. Ein Ende unserer Arbeit wäre das Signal, dass diese Zeit und dieses Land keinen Bedarf mehr haben an Demokratieprojekten, pädagogischer Gewaltprävention, kritischer Debatte und der Unterstützung von Opfern rechter Gewalt sowie an mutigen Engagierten, die sich konkret gegen den rechtspopulistischen Zeitgeist stellen. Wir sehen das anders, viele tun dies mit uns. Wir danken allen, die uns unterstützen, damit auch wir weiter ermutigen und unterstützen können.