Aufruf zu Protest gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

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Ein klares Nein zu Seehofers Kriminalisierung von solidarischen Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche. Wir lassen uns keinen Maulkorb zu verpassen!
Aktuelles und Hintergründe zu den Plänen des BMI: Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats / Das Gesetzt und seine Änderungen im Überblick
Kommt zu den Aktionen in Berlin und Magdeburg!

30.03.2019 / Berlin / Demo / Für Sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen!
Start 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke
Aufruf / mehr Infos / Facebook
04.04.2019 / Magdeburg / Kundgebung / Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz!
08:00 – 15:00 Uhr / vor dam Landtag in Magdeburg
Aufruf auf Facebook
Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und des AK Antirassismus:
Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt.

Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz besonders hart in die Mangel genommen und der Schutz von Flüchtlingen laut Seehofer auf ein „völkerrechtliches Minimum“ reduziert werden:
// Bei geringer „Kooperationsbereitschaft“ oder „Fluchtgefahr“ sollen Menschen schon lange vor ihren Abschiebeterminen in regulären Gefängnissen inhaftiert werden können! Haft würde damit zum Normalfall werden – pünktlich um 100-jährigen Bestehen der Abschiebehaft in Deutschland!
// Eine „duldung light“ soll dafür sorgen, dass Menschen in einem Nicht-Status unterhalb der Duldung leben müssen, dass also zahlreiche Menschen jahrelang an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt würden.
// Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde etwas „falsch“ gemacht haben oder schlichtweg aus dem falschen Herkunftsland kommen, sollen systematisch und dauerhaft entrechtet werden.
// Unterstützer*innen sollen sich durch ihre Arbeit strafbar machen: Die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Dies betrifft auch die Arbeit von Organisationen wie dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Borderless Solidarity – Hilfe und Infos gegen Abschiebung und dem AK Antirassismus Magdeburg.
Diese und viele weitere Punkte zeigen: Die Würde des Menschen und weitere rechtliche Grundsätze werden in ihr Gegenteil verkehrt! Schon jetzt widerspricht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Vorhaben; Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion bleiben nichtsdestotrotz beharrlich und zweifeln sogar an der Gemeinnützigkeit der Flüchtlingsräte.
Doch wir lassen uns keine Angst einjagen! Stattdessen zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen und demonstrieren hierzu gemeinsam mit euch am 4. April 2019vor dem Landtagsgebäude.
Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Menschenrechte für Alle! Schutz des Lebens für Alle! Sichere Häfen und solidarische Kommunen für Alle!
Kommt vorbei, verbringt Tag mit uns vor dem Landtag, lauscht spannenden Redebeiträgen und zeigt euch solidarisch mit fliehenden und geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt, Deutschland, Europa und überall!