Neues von der AWO und ihrem Geschäft mit Flüchtlingen

Am 18. November verabschiedete der Landesausschuss der AWO Sachsen-Anhalt eine Position¹: Ab spätestens Ende 2014 sei der Betrieb von Lagern nur dann zulässig, wenn die Kommune vorsieht, Flüchtlinge höchstens drei Monate in einem Lager unterzubringen, das maximal über 50 Plätze verfügen darf. Nach drei Monaten sollen Flüchtlinge dann in Wohnungen untergebracht werden. Zitiert wird der AWO- Leitsatz „Wir unterstützen Menschen, ihr Leben eigenständig und verantwortlich zu gestalten“.
Offensichtlich klafft eine große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Denn schon im September 2012 reagierte die AWO auf anhaltende Proteste gegen die Zustände im von ihnen betriebenen Lager in Bernburg wie folgt: „Die dauerhafte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist unvereinbar mit dem AWO Leitsatz Wir unterstützen Menschen, ihr Leben eigenständig und verantwortlich zu gestalten. Wir wollen kleine Einrichtungen und eine weitestgehend dezentrale Unterbringung. Die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft sollte so kurz wie möglich dauern, keinesfalls länger als ein Jahr.“
Was hat sich nun nach über einem Jahr verändert? Die AWO betreibt inzwischen zwei weitere Lager im Salzlandkreis: in Aschersleben und neuerdings in Schönebeck.
Auch in Bernburg hat sich seither einiges getan: Ein sogenannter „Heimbeirat“ wurde gegründet, als erster seiner Art in Sachsen-Anhalt. Viele schöne Worte sind gesagt worden, es war von „Stärkung der Sebstorganisation und gesellschaftlichen Teilhabe von Flüchtlingen“ die Rede. Zur Gründung im März 2013 waren der Landrat, Mitglieder der Kreisverwaltung, des Kreistages und des Bernburger Stadtrates anwesend; verantwortliche Politiker also, die nun dafür sorgen, dass noch mehr Flüchtlinge im Landkreis in Lagern untergebracht werden. „Der Heimbeirat besteht aus Flüchtlingen, die die Interessen der Heimbewohner vertreten und Kontakte zwischen ihnen und der Gesellschaft herstellen“, so heißt es auf der Internetseite der LAMSA. (Das „Landesnetzwerk Migrantenselbstorganisation“ initiierte das Projekt der Heimbeiräte.) Als nun der Heimbeirat in Bernburg Anfang November diesen Jahres genau dies tun wollte und die Kreistagsabgeordneten und die Presse ins Lager Bernburg einlud, wurde das Treffen untersagt. Kontakte herstellen- ja, aber nur wenn LAMSA und AWO nichts dagegen haben. Es sollte dort nämlich nicht „um Strategien zur Bewältigung kultureller/religiöser Konflikte“ gehen, wie sich das die LAMSA wohl vorstellte, sondern um erneut die Position der dezentralen Unterbringung zu bekräftigen. „Die Gemeinschaftsunterkünfte in Bernburg müssen geschlossen werden. Denn unabhängig davon, wer der Betreiber ist, bleiben dieselben Probleme (…)“². Zu diesem Zeitpunkt übrigens noch in der Annahme, dass der Vertag im Januar ausläuft. Inzwischen wurde bekannt, dass der Kreis den Vertrag bis Ende 2014 verlängert hat. Heimbeiräte werden in den letzten Monaten in verschiedenen Lagern Sachsen-Anhalts auf Initiative „von oben“ gegründet. Viele der Probleme die durch einen solchen „Beirat“ gelöst werden sollen, entstehen erst durch das Konzept der Lagerhaltung von Flüchtlingen. Das Ziel ist es, (entstehende) Proteste zu kanalisieren und kontrollieren und schlussendlich mundtot zu machen. So z.B. in Friedersdorf und Magdeburg, wo sogar die Ausländerbehörde bei der Gründung zugegen war.
Daher fordern wir zum wiederholten Male die Schließung aller Lager und die Unterbringung in Wohnungen. Wir unterstützen ebenso weiterhin die reale Selbstorganisierung von Flüchtlingen.
AK Antira, 9.12.2013

¹Pressemitteilung der AWO zur Position des Landesausschusses über die Unterbringung von Flüchtlingen

² Offener Brief des Heimbeirates Bernburg an den Landkreis