Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 21. Januar 2022 in Magdeburg

Antifa bleibt unverzagt! Geschlossen gegen Nazis und Repression!

Antifaschistische Vorabend-Demo | 21. Januar 2022 | 18 Uhr | Bahnhof Neustadt (Magdeburg)
22. Januar 2022 – Dezentrale Aktionen gegen den Naziaufmarsch

Die kürzlich verstorbene Antifaschistin und KZ-Überlebende Esther Bejarano prägte bereits vor Jahren folgenden Satz, der an Wahrheit nie verlieren wird: „Wer gegen Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“ Was ist im Laufe dieser Jahre passiert? 

Zwischen schwarz-rot-gold und schwarz-weiß-rot

Der traditionalisierte Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung Magdeburgs hat in den vergangenen Jahren an Zulauf verloren. Dennoch müssen wir beobachten, wie faschistische Strukturen sich im Aufwind befinden. Die politische Rechte ist so stark und selbstbewusst wie lange nicht mehr. Faschisten sind in der Lage, spontan und innerhalb kürzester Zeit überregional tausende Ihresgleichen auf die Straße zu bringen. Klassische und unmissverständlich zu erkennende Nazi-Gruppen treten auch in Magdeburg wieder vermehrt in Erscheinung. Bratwürste, Lichterketten und symbolpolitische Phrasen zur Image-Aufbesserung werden nicht dabei helfen Nazis an ihrem Tun zu hindern.
Während die Angriffe auf linke Projekte wieder zunehmen und während sich unaufgeklärte Brandanschläge und weitere Bedrohungsszenarien häufen, bestimmen die AfD-Faschisten im Parlament den Diskurs und treiben die bürgerlichen Parteien vor sich her, welche bereits zum Teil offen mit ihnen zusammenarbeiten. So befürworten große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt einen AfD-Mann als Landtags-Vize-Präsidenten, so verhindert die Landes-SPD die Aufklärung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh und so wird bereits im Sondierungspapier der neuen Bundesregierung der Kampf gegen den sogenannten „Linksextremismus“ auf die Agenda gesetzt. Wir schenken den bürgerlichen Parteien weder Glauben noch Hoffnung und stellen keine naiven Erwartungen an sie. Im Gegenteil. Diese Parteien sind mitverantwortlich für das Erstarken der politischen Rechten.

Staat und Nazis Hand in Hand

Der tägliche Blick in die Nachrichten-Timeline beweist aktueller denn je die Gültigkeit dieser Parole. Meldungen über faschistische Netzwerke und rassistische Chats in Polizei- und Justizbehörden und Waffen-hortende Militaristen häufen sich nach wie vor. Parallel dazu werden in medial aufgeblasenen Verfahren gegen Antifaschist*innen Inhalte aus Ermittlungsakten durch die gesinnungsnahen Staatsdiener direkt an rechte Strukturen weitergereicht und Faschisten morden weiter wie in Halle und Hanau. Lina wird mit einem Hubschrauber-Flug zum linken Pendant des Lübcke-Mörders inszeniert, während der Staat zum nächsten Repressionsschlag gegen Antifas ausholt, indem langjährige Haftstrafen in Indizien-Prozessen verhängt werden und Menschen für das Anbrüllen von Bullen im Knast landen.
Zur Erinnerung: Es sind staatliche Strukturen, die den Aufbau der Mörderbande vom NSU direkt mitzuverantworten haben.
Auch in Magdeburg wird derzeit eine Frau mit dem Vorwurf der Datenweitergabe an antifaschistische Strukturen öffentlich an den Pranger gestellt, wobei sie allein schon aufgrund ihrer antifaschistischen und feministischen Publikationen in den Medien diffamiert wird. Durch Vorverurteilung und Kriminalisierungskampagnen beteiligt sich die bürgerlich-konservative Medienlandschaft, zu der auch MZ und Volksstimme gehören, am staatlichen Angriff auf die antifaschistische Bewegung. An Einzelpersonen wie Lina, Jo und Dy sollen durch Haftstrafen und große Prozesse Exempel statuiert werden, um ein Signal der Einschüchterung an alle zu senden, die das Übel des Faschismus zu bekämpfen bereit sein könnten.

Solidarisch handeln, offensiv kämpfen!

Der Staat ist Teil des Problems, dafür bedarf es keiner weiteren Nachweise. Im Kampf gegen faschistische Strukturen und rechte Menschenfeinde sind wir auf uns gestellt. Der Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes darf nicht weiter zur Worthülse verkommen. Vielmehr liegt es an uns allen, selbstorganisiert und mit effektiven Mitteln gegen Nazis und Rassisten vorzugehen und diese in ihrem Handeln einzuschränken. Ebenso essentiell und unabdingbar ist die uneingeschränkte Solidarität mit allen, die von rassistischer und faschistischer Gewalt betroffen sind oder aufgrund ihrer antifaschistischen Praxis zur Zielscheibe von Staat, Nazis und rechtskonservativen Hetzblättern werden.
Setzen wir mit der Demonstration gemeinsam ein kämpferisches Zeichen der antifaschistischen Solidarität!

Freiheit für alle inhaftierten Antifas – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Militanter Antifaschismus ist legitim und notwendig!