[Halle] Infoveranstaltung zur GEAS-Reform und den Asylrechtsverschärfungen

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Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): Bedeutung und Auswirkung für Wissenschaft, Praxis und Geflüchtete

mit PROF. DR. DR. MAXIMILIAN PICHL (Hochschule RheinMain)
KARL KOPP (Pro Asyl)
und ROBERT NESTLER (Equal Rights Beyond Borders)

Public viewing des Livestreams der Veranstaltung aus Gießen

Mittwoch 29.11.2023

Radio Corax (Veranstaltungsraum)
Unterberg 5, Halle (Saale)

17:45 Uhr Einlass
18:00 – 20:00 Uhr Livestream
danach Gespräch und Solibar

Eine Veranstaltung der Forschungsgruppe „Menschenrechtsdiskurse in der Migrationsgesellschaft“ (MeDiMi) der Justus-Liebig-Universität Gießen
In Kooperation mit: Refugee Law Clinic Gießen

Hintergründe

Der sogenannte Asylkompromiss der EU-Innen- und Justizminister:innen, wie er am 8.6.2023 und vom Europäischen Rat in der Instrumentalisierungsrichtlinie am 23.6.2023 beschlossen wurde, hebelt faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen aus und weicht die Kriterien für sichere Drittstaaten auf. Nach den o.g. Beschlüssen werden künftig nur wenige Menschen das Recht und die Chance haben, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Durch die Ausweitung des Sicheren Drittstaatsprinzips können sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen.

Mehr FAQ dazu: https://www.proasyl.de/news/faq-zur-geplanten-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas/

Doch nicht nur auf europäischer auch auf nationaler deutscher Ebene war lange nicht mehr so viel Druck beim Thema Asyl. Der ohnehin schon seit Langem laufende Überbietungswettbewerb in Sachen Asylrechtsverschärfungen nimmt in diesen Wochen nochmals an Fahrt auf: Forderungen, wie die »Bezahlkarte« und die Arbeitspflicht für Schutzsuchende wurden laut, mehr und längere Haft vor Abschiebungen, das Durchsuchen von Wohnungen und das Handyauslesen – alles schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte. Und nicht nur das, auch immer häufiger ist die Forderung nach einem Ende des individuellen Grundrechts auf Asyl zu hören. Eine fatale Dynamik ist dabei im Gang, die sehr stark an die rassistischen Debatten und Ereignisse Anfang der 1990er Jahre erinnern lassen, die 1993 letztlich im „Asylkompromiss“ gipfelten.

Dass Bund, Länder und Landkreise die geplanten Verschärfungen schnellst möglich umsetzen wollen, zeigt das Beispiel aus dem Landkreis Greiz in Ostthüringen. In Greiz und der unmittelbaren Umgebung sollen bereits ab Dezember 2023 die ersten 30 Personen eine Bezahlkarte erhalten. Das bedeutet massive Einschränkungen für die Betroffenen, da sie ab dann nur Zahlungen in Geschäften mit Kartenlesegeräten innerhalb des Landkreises (an die entsprechende Postleitzahl gebungen) tätigen können, bereits im angrenzenden Sachsen oder Bayern ist dies nicht mehr möglich, nicht einmal in ganz Thüringen. Hier zeigt sich Thüringen mal wieder als Vorreiter restrektiver Maßnahmen und macht erneut einen weiten Schritt nach rechts.