[Halle] Demo gegen die GEAS-Reform
❌ STOP GEAS ❌
Demo gegen Asylrechtsverschärfungen
📆 Samstag, 25. November 2023
🕓 15 Uhr
📍 Am Steintor, Halle (Saale)
Im Europäischen Parlament wird in Kürze über die geplante massive Verschärfung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) abgestimmt. Diese sieht vor, dass Geflüchtete – sogar Minderjährige – an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden und die Anforderungen, um Staaten zu sog. „sicheren Drittstaaten“ erklären zu können, gesenkt werden. Währenddessen überbieten sich in Deutschland Politiker*innen fast aller, auch vermeintlich linker, Parteien gegenseitig mit immer menschenfeindlicheren und unverhohlen rassistischen Parolen, was jüngst in der Verabschiedung eines „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ gipfelte, welches vorsieht, dass zur Durchführung von Abschiebungen beinahe alle Mittel recht sind – Grundrechte Geflüchteter werden mit Füßen getreten.
In der Folge wird es zu noch mehr Abschiebungen Schutzbedürftiger und zu noch mehr Pushbacks kommen. Das Menschenrecht auf Asyl wird systematisch ausgehöhlt, indem Asylsuchende von Hilfe und Beratung abgeschnitten und fernab von gesellschaftlicher Kontrolle in den sicheren Tod geschickt werden.
Wir sagen: ❌ STOP GEAS! ❌
Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl muss gestoppt werden! Deswegen demonstrieren wir am Samstag, dem 25.11.2023, um 15 Uhr am Steintor.
Schließ dich uns an und setze ein Zeichen für ein offenes und solidarisches Europa!
Kontakt: stopgeas_halle@posteo.de